Kurz trifft in der Ukraine Poroschenko und Klitschko

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) besucht am kommenden Dienstag die Ukraine. Dabei möchte Kurz "die guten bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen weiter vertiefen", sagte er im Vorfeld der Reise. Politiker in Kiew waren über die Anwesenheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin jüngst bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) wenig erfreut.

 

Auch wenn Kneissl "garantierte", dass Russland wegen der Hochzeitseinladung für Putin keine Sonderbehandlung erhalte und der außenpolitische Kurs Österreichs "neutral" bleibe, sind ukrainische Politiker skeptisch. Außenminister Pawlo Klimkin sagte, die Rechtfertigungen würde bei ihm ein "trauriges Lächeln" hervorrufen. Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Hanna Hopko, betonte, dass nach der Hochzeitseinladung für Putin Österreich nun kein neutraler Vermittler in der Ukraine mehr sein könne.

 

Der in Kiew lebende Ukraine-Experte Andreas Umland ortet in der Ukraine eine "große Verbitterung" über Österreich. Putin werde für den Krieg im Donbass verantwortlich gemacht; er gelte als "Schlächter der Ukrainer", erklärte Umland im Gespräch mit der "Presse". Die Hochzeitseinladung sei aus der Sicht Kiews der Höhepunkt einer längeren "Enttäuschungsgeschichte" - angefangen bei der umstrittenen Österreich-Visite Putins im Juni 2014, der Kooperation der FPÖ mit der Kreml-Partei Einiges Russland, dem Lavieren Wiens in der Frage der Sanktionen gegen Moskau sowie dem offenkundigen Primat von Geschäftsinteressen, zitierte die Zeitung den Experten: "In der Ukraine macht sich der Eindruck breit: Öl ist dicker als Blut."

 

Einen Zusammenhang zwischen dem Ärger über die Hochzeitsteilnahme Putins und der Reise des Bundeskanzlers konnte das Bundeskanzleramt gegenüber der APA nicht bestätigen. Gerüchten zufolge gab es allerdings ein Telefonat des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Kurz nach der Hochzeit vom 18. August in den südsteirischen Weinbergen. Ein Sprecher der Bundeskanzleramts sagte dazu: "Poroschenko und Kurz stehen in einem guten und regelmäßigen Austausch. Ein Besuch war jedenfalls für den Herbst geplant." Eine APA-Anfrage in der ukrainischen Präsidentschaftskanzlei blieb bisher unbeantwortet.

 

Poroschenko wird mit Kurz in Kiew zusammentreffen. Dabei sollen der österreichische EU-Vorsitz, die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine sowie die innenpolitische Situation in der Ukraine mit besonderem Fokus auf den Osten des Landes Gegenstand der Gespräche sein, teilte das Bundeskanzleramt mit. Kurz werde außerdem den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, treffen.

 

Kurz hatte die Ukraine mehrmals besucht. Im Jahr 2017 hat er sich in seiner damaligen Funktion als OSZE-Vorsitzender auch ein Bild von der Situation in der Ostukraine gemacht. Er forderte dabei, "das Leid der Menschen so gut wie möglich zu lindern". Die Stabilisierung der Ukraine ist auch auf der Agenda des österreichischen EU-Vorsitzes, besonders wichtig seien dabei die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine sowie auch das von der EU unterstützte ukrainische Reformprogramm.

 

"Mit dem Besuch in der Ukraine möchten wir nicht nur die guten bilateralen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen weiter vertiefen", erklärte Kurz. "Auch im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes ist es unser Ziel, einen positiven Beitrag zum Abbau der Spannungen auf unserem Kontinent zu leisten. Die Sicherheit und Stabilität in Österreich sowie der EU ist auch abhängig von der Stabilität in der weiteren Nachbarschaft, die Ukraine gehört definitiv dazu."