Kurz trifft Merkel und Seehofer in Berlin

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) trifft Mitte Juni die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Die Gesprächsthemen werden vor allem die Vorbereitung des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Migration, die Verhandlungen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU sowie die bilateralen Beziehungen sein, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Kurz reist am 12. Juni direkt aus Israel nach Deutschland. Nach einem Treffen mit Merkel halten die beiden Regierungschefs einen Vortrag bei einer Tagung des Wirtschaftsrats der CDU. Die Konferenz trägt den Titel "Wirtschaftstag 2018: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion - Zukunftsthemen anpacken, Marktkräfte stärken".

Wirtschaft

Um Wirtschaft wird es auch beim Gespräch zwischen der Kanzlerin und dem Kanzler gehen. Deutschland ist Österreichs wichtigster Handelspartner. Im Poker um das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 hat sich Deutschland bereits zu höheren Zahlungen bereit erklärt. Österreich tritt mit den anderen Nettozahlern Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland dafür ein, dass das EU-Budget nicht den derzeitigen Rahmen von einem Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) übersteigt. Die EU-Kommission dagegen will das Budgetvolumen auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, um die Milliarden-Lücke durch den EU-Austritt Großbritanniens auszugleichen und neue Aufgaben in Bereichen wie Migration, Grenzschutz und Terrorbekämpfung finanzieren zu können.

EU-Ratsvorsitz

Der Schutz der EU-Außengrenzen, die innere Sicherheit sowie der Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung sind auch die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnt. Dabei will sich Österreich dafür einsetzen, die "Spannungen innerhalb der EU abzubauen" und Brücken nach Osten und Südosten zu bauen, wie Kurz betont. Gefragt im "Puls 4"-Sommergespräch, wo er sich zwischen Merkel und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einordne, bat Kurz, "auf totale schwarz-weiß-Bilder zu verzichten. Es bringt auch dem europäischen Gedanken nichts, wenn wir sagen, hier die guten Westeuropäer, die bösen Osteuropäer; die guten Pro-Europäer, die bösen Anti-Europäer". So habe Merkel "vollkommen recht, wenn sie Budgetdisziplin einfordert, und Viktor Orban hat recht, wenn er Außengrenzschutz einfordert".

Beim Antrittsbesuch von Kurz im Jänner in Berlin sagte die CDU-Chefin: "Der Bundeskanzler Österreichs ist jung, das ist unbestreitbar. Aber wir arbeiten daran, dass wir gute Partner sind." Während die Kanzlerin damals wenig Verständnis für die Weigerung osteuropäischer EU-Länder, gemäß einer verbindlichen EU-Quote Flüchtlinge aufzunehmen, zeigte, erteilte Kurz verpflichtenden Verteilungsquoten eine klare Absage.

Größere Übereinstimmung mit Seehofer

Größere Übereinstimmung dürfte es mit Seehofer geben, den Kurz am 13. Juni trifft. Bei dem Gespräch mit dem Innenminister, der gerade an einer kompletten Neuordnung des deutschen Asylsystems arbeitet, werde es etwa auch um den Schutz der EU-Außengrenzen und die "Albanien-Route" gehen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Wegen eines Anstiegs der Flüchtlingsbewegungen über die Balkanroute will Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit seinen Amtskollegen in dieser Region sprechen. Kickl drohte, "im Fall der Fälle" alle Grenzen Österreichs dicht zu machen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hält die Sorge vor einer neuen Balkanroute oder einer Wiederholung des Flüchtlingsansturms von 2015/2016 dagegen für nicht gerechtfertigt. Zwar gebe es vermehrt Ankünfte in Bosnien-Herzegowina, aber der Großteil von diesen Personen sei schon seit Langem auf der Flucht, erklärte die IOM.