Ban: UNO ist "stolz, einen Hauptsitz in Wien zu haben".
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich besorgt über die Lage in der Ukraine gezeigt. "Die Situation in der Ukraine ist sehr angespannt", sagte Kurz am Freitagabend nach einem Treffen mit Ban bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich appelliere an das ukrainische Volk, diese Frage mit friedlichen Mitteln statt mit Gewalt zu lösen", sagte Ban.
Österreich will nach den Worten des Außenministers seine derzeitige Vorsitzrolle im Europarat dafür nützen, "um zu versuchen, dass in der Ukraine eine friedliche Lösung durch Verhandlung erzielt wird und nicht durch Konflikt und Gewalt".
Ban sagte, die UNO wolle "alles Notwendige tun", um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine zu unterstützen. Er rief Regierung und Opposition zum Dialog auf. An den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch appellierte er, den Sorgen seines Volkes mit entsprechenden Handlungen Rechnung zu tragen "und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen".
Demonstrativ positiv äußerte sich Ban über das UNO-Engagement Österreichs, nachdem der Abzug österreichischer Blauhelme vom Golan im Vorjahr zu Irritationen mit den Vereinten Nationen geführt hatte. "Die österreichische Regierung ist einer unserer stärksten Unterstützer und Partner", betonte Ban. "Wir schätzen den Beitrag Österreichs zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit im Nahen Osten durch die Entsendung von Friedensmissionen." Nach dem Golan-Abzug ist Österreich noch im Libanon mit einem größeren Armeekontingent vertreten.
Ban versuchte auch österreichische Befürchtungen zu zerstreuen, wonach Wien als dritter UNO-Sitz wackle. Die UNO sei "stolz, einen Hauptsitz in Wien zu haben", sagte der frühere südkoreanische Botschafter in Österreich. Er zeigte sich auch erfreut über die österreichischen Pläne, im November ein hochrangige UNO-Konferenz zur Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit in Wien auszurichten. Kurz sagte, der Wiener UNO-Sitz sei "sehr wichtig für uns", weil er eine Umwegrentabilität von 400 Millionen Euro jährlich habe.
Von den aktuellen Krisenherden strich Ban neben Syrien vor allem die Zentralafrikanische Republik hervor, wo die Situation auch nach der Wahl eines neuen Übergangspräsidenten "sehr ernst und alarmierend" sei. Die UNO ergreife daher zahlreiche Maßnahmen, um das Land zu stabilisieren. Auf Nachfrage sagte er, dass er Österreich zu einer Beteiligung an der geplanten EU-Mission für Zentralafrika ermuntere. "Ich begrüße die Entscheidung der EU, 500 Soldaten zu entsenden und ermuntere alle Staaten, einschließlich Österreich, zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Zentralafrika beizutragen", sagte Ban.
Kurz sagte im Anschluss vor österreichischen Journalisten, ein Einsatz in Zentralafrika sei "im Gespräch". Das Verteidigungsministerium führe derzeit aber noch eine "Lageeinschätzung" durch. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der ebenfalls an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt, wollte sich am Samstagvormittag vom französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian über den Zentralafrika-Einsatz informieren lassen. Le Drian hat mehrere EU-Amtskollegen zu einem Arbeitsfrühstück am Rande der Konferenz geladen.
Der Außenminister berichtete, dass Ban die kürzlich bekannt gegebene Aufstockung des österreichischen Kontingents in Bosnien-Herzegowina "sehr positiv aufgenommen" habe. Die Entsendung von zusätzlichen 130 Soldaten entlaste nämlich andere Staaten. Ban sehe "jede friedenserhaltende Mission positiv", unterstrich Kurz.
