Außenminister: Dürfen Problematik nicht auf Bürgermeister oder EU abschieben.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich und die damit verbundene Polarisierung verhindern, weil dies der Integration schade. Er sei froh, dass es nach anfänglicher Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mittlerweile einen "Schulterschluss in Österreich in dieser Frage" gebe, sagte Kurz am Montagabend in der "Zib2".
Kurz für Wahlkampfauftrittsverbot
Generell sei es Usus, dass Auftritte von Politikern im Ausland mit dem Gastland abgesprochen werden, so Kurz. Der "Respekt gegenüber Österreich verlangt, dass der türkische Wahlkampf nicht nach Österreich hineingetragen wird". Sein Vorschlag eines Wahlkampfauftrittsverbots gelte zwar generell, wenn der Wahlkampf aus dem Ausland nach Österreich getragen werde, doch kenne er kein Land, dass seine Communities so polarisieren wolle, wie dies die Türkei in Österreich, Deutschland und den Niederlanden tue, so Kurz.
"Wenn wir uns an die Wahlkampfauftritte 2014 erinnern, zu welcher Polarisierung das zwischen Türken und Kurden in Österreich geführt hat, müssen wir das verhindern." Auch dürfe man die Problematik nicht auf die Bürgermeister abschieben oder auf die EU, "denn dort wird es keine Lösung geben". Dennoch sei es wichtig, "ordentlichen Kontakt zur Türkei zu halten", das bedeute aber nicht, Wahlkampfauftritte und die Einschüchterung von Andersdenkenden tolerieren zu müssen, betonte der Außenminister.
EU: Konzept der Subsidiarität das Wunschszenario
Bezüglich der zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union ist "das Konzept der Subsidiarität das Wunschszenario", betonte Kurz. Es gehe darum, die Europäische Union bei großen Themen zu stärken, und diese bei anderen Themen, die auf regionaler Ebene besser gelöst werden können, zurückzunehmen. Eine gemeinsame Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik seien für ein kleines Land von Vorteil. "Für die Flüchtlingskrise, große Katastrophen und den Kampf gegen den Terrorismus brauchte es Zusammenarbeit", zeigte sich Kurz überzeugt.
Auch militärisch wolle Österreich mitreden, doch die schon jetzt bestehenden Battlegroups seien so bürokratisch gestaltet, dass sie noch nie einen Einsatz hatten. Die Neutralität will Kurz aber auf jeden Fall behalten. "Die Neutralität gehört zur österreichischen Seele hinzu, die stellt niemand in Frage", so Kurz. Es gehe auch nicht um ein Verteidigungsbündnis oder eine Verteidigungsverpflichtung, sondern um Zusammenarbeit beim Einkauf von militärischen Gütern, beim Kampf gegen den Terrorismus und um die Unterstützung von Frontex in der Flüchtlingsfrage.
