"Werden keine Diplomaten ausweisen"

Österreich beteiligt sich nicht an einer konzertierten Aktion der USA und einer Mehrheit der EU-Staaten gegen Russland in der Giftaffäre. Österreich werde "keine Diplomaten ausweisen", teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag der APA mit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuvor gesagt, dass 14 EU-Staaten russische Diplomaten ausweisen werden.

 

Außerdem würde der EU-Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurückberufen, sagte Tusk. "Wir stehen hinter der Entscheidung, den EU-Botschafter aus Moskau zurückzurufen, werden aber keine nationalen Maßnahmen setzen", sagten Kurz und Kneissl dazu. "Vielmehr wollen wir die Gesprächskanäle nach Russland offenhalten. Österreich ist ein neutrales Land und sieht sich als Brückenbauer zwischen Ost und West." Zugleich versicherten sie London der Solidarität der Europäischen Union und versprachen: "Wann immer Russland das Völkerrecht oder die Menschenrechte verletzt, werden wir klare Worte finden und reagieren." Moskau wird vorgeworfen, hinter dem Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März im britischen Salisbury zu stehen.

 

Die britische Premierministerin Theresa May sagte, es handle sich um die größte gemeinschaftliche Ausweisung russischer Diplomaten in der Geschichte. Insgesamt seien davon mehr als 100 Personen in 18 Ländern betroffen, sagte May am Montag im Londoner Parlament. "Das Vereinigte Königreich wird Schulter an Schulter mit der EU und der NATO stehen, um diesen Drohungen die Stirn zu bieten", sagte die Regierungschefin. Tusk sagte, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen verhängt werden könnten.

 

Die Maßnahme wird von den drei großen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Italien mitgetragen. Außerdem weisen Polen, Tschechien, Litauen, die Niederlande, Dänemark, Estland, Lettland, Rumänien und Kroatien russische Diplomaten aus. Nach dpa-Informationen zählen auch die bündnisfreien Staaten Schweden und Finnland zu dieser Gruppe. Das NATO-Mitglied Slowakei teilte hingegen mit, "vorerst" keine Diplomaten ausweisen zu wollen. Man wolle zunächst dem russischen Botschafter die Gelegenheit geben, sich in der Sache zu erklären.

 

Moskau reagierte empört und kündigte Vergeltungsmaßnahmen an. Die USA hätten mit der Ausweisung von 60 russischen Diplomaten "das Wenige zerstört, das von den russisch-amerikanischen Beziehungen übrig ist", sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

 

Die Maßnahmen stellten für die "Qualität und Quantität" der Arbeit in der russischen Botschaft einen "schweren Schlag" dar, sagte Antonow. Sie stünden im Widerspruch zu den Inhalten der Telefonate zwischen dem russischen Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump. Moskau werde nun "entsprechende" Gegenmaßnahmen ergreifen, kündigte der Botschafter an. "Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Präsident Wladimir Putin werde die Entscheidung auf Vorschlag des Außenministeriums und weiterer Behörden treffen. Peskow wies Vorwürfe, wonach Russland für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verantwortlich sei, als haltlos zurück.

 

Die USA forderten auch die Schließung des russischen Konsulats in der Westküstenstadt Seattle, weil von dort Spionage gegen die US-Armee und den Flugzeugkonzern Boeing betrieben werde. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rief die internationale Gemeinschaft auf, sich nicht nur auf "symbolische Gesten" zu beschränken, sondern weitere Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Kiew hatte die Ausweisung von 13 russischen Diplomaten angekündigt.

 

Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury vergiftet worden. Die beiden befinden sich weiter im Koma im Krankenhaus, ihr Zustand wird von den Ärzten als ernst, aber stabil bezeichnet. Der Anschlag wurde der britischen Darstellung zufolge mit einem Nervengift ausgeführt, das aus der Sowjetunion stammt. Unklar ist, wo das verwendete Gift hergestellt wurde. Zurzeit sollen Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Proben vom Tatort untersuchen.

 

Russland hatte den Vorwurf der EU zurückgewiesen, hinter dem Anschlag zu stecken. Die Führung in Moskau warf der EU vor, sie lasse sich in eine von Großbritannien und der USA inszenierte Kampagne hineinziehen, mit der ein Keil zwischen die Union und Russland getrieben werden soll. Großbritannien hat bereits 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Die Regierung in Moskau reagierte darauf mit der Ausweisung britischer Diplomaten.