Kurz & VdB: Warnung an die FPÖ

Zwar präsentierten sich Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize HC Strache gestern nach dem Ministerrat durchaus in Eintracht.

Scharfe Kritik an der SPÖ: Und die beiden Regierungsspitzen griffen auch zusammen die SPÖ an, die ja wieder mit Ex-Silberstein-Mitarbeiter Paul Pöchhacker zusammenarbeitet.

Aber gleichzeitig musste sich Strache von seinem Regierungspartner Kurz anhören, dass sich der „immer zu Wort melden werde, „wenn ich das Gefühl habe, es ist notwendig“. Erneut nannte der Kanzler das „Rattengedicht“ des Braunauer Ex-FPÖ-Vizebürgermeisters Christian Schilcher „widerlich“.

Und: Kurz machte dann klar, dass er von seinem Durchgriffsrecht als Kanzler Gebrauch machen werde, sollte einer seiner Minister einen rassistischen Vorfall verantworten: „Dann werde ich handeln.“ Kurz könnte dann dem Bundespräsidenten den betreffenden Minister sogar zur Ablöse vorschlagen – eine klare Warnung an die FPÖ.

Rapport bei VdB

Tags zuvor war Strache in der Hofburg – das schon länger geplante Treffen mit dem Bundespräsidenten wurde zum Rapport. Auch Alexander Van der Bellen sprach in Richtung der vielen FPÖ-„Einzelfälle“ Klartext: „Hetze gegen Mitmenschen werden wir in Österreich niemals akzeptieren“ – dies soll VdB auch Strache in dem Vier-Augen-Gespräch klargemacht haben. VdB lobte aber auch die „klare Reaktion“ von Kurz.

Heute im Parlament: 
Misstrauen & Dringliche

Heute Misstrauensantrag. Doch der heutige Tag wird für Strache kaum angenehmer: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird heute einen Misstrauensantrag gegen Strache einbringen – und weil Kurz in China ist, muss der FPÖ-Chef auch eine Dringliche Anfrage der SPÖ beantworten.

Nehammer gegen SPÖ. Immerhin: Die ÖVP hielt der FPÖ gestern die Stange. ÖVP-General Karl Nehammer wies die Kritik der SPÖ als „unglaubwürdig“ zurück. (gü)