Kurz verbietet Türkei-Minister die Einreise

Er sei jederzeit für „bilaterale Gespräche in Österreich“ willkommen, aber nicht für reine Auftritte vor der türkischen Community in Wien, sagt VP-Außenminister Sebastian Kurz gegenüber ÖSTERREICH. Er hat dem türkischen Wirtschafts­minister Nihat Zeybekçi denn auch die Einreise nach Österreich verweigert.

Dieser wollte ursprünglich am Wochenende in Österreich vor Austrotürken reden und offenbar ein Jahr Zerschlagung des Militärputsches in der Türkei „feiern“. Am 15. und 16. Juli 2016 hatten Teile des türkischen Militärs einen Coup gegen den türkischen Präsidenten Recep Erdogan gestartet. Europa hatte den Putschversuch zwar klar „verurteilt“, wie auch Kurz betont, aber auch die „anschließenden Säuberungsmaßnahmen“. Zigtausende Militärs, Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Journalisten und mutmaßliche Kritiker von Erdogan wurden im vergangenen Jahr von der türkischen Regierung inhaftiert.

Türkei und Türken jetzt verärgert über Kurz

Er werde nicht zulassen, dass türkische Konflikte „nach Österreich importiert“ würden. Das Bundeskanzleramt bestätigt, dass der Außenminister diese Ausladung mit SPÖ-Kanzler Christian Kern akkordiert hatte. Auch die Niederlande hatten ähnliche Auftrittsverbote für AKP-Politiker ausgesprochen. Deutschland erließ zudem ein Auftrittsverbot für Erdogan vor der türkischen Community in Deutschland im Rahmen des G-20-Gipfels. In der Türkei ist man darüber ebenso entrüstet, wie der AKP-Fanverein UETD in Wien. Deren Sprecher Ramazan Aktaş spricht von einer „rein populistischen Aktion von Kurz“.