Der Freitag markierte den letzten Tag von Österreichs Vorsitz in der OSZE – dabei offenbarten sich auf den letzten Metern noch ein paar Stolpersteine. Am Rande des zweitägigen Gipfels in Wien gerieten Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Rex Tillerson aneinander. Neben der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt ging es vor allem um die Ukraine.
Kurz: »Österreich hat lange Tradition als Brückenbauer«
Lawrow ortete hier „unüberbrückbare Differenzen“. Tillerson zementierte indes die Russland-Sanktionen ein und machte klar, dass Washington die „versuchte Annexion“ der Halbinsel Krim niemals akzeptieren werde.
OSZE-Mission. Außenminister Sebastian Kurz (VP), dieses Jahr auch OSZE-Chef, versuchte in dem „Kalten Krieg“ zwischen Russland und den USA zu vermitteln. Schließlich habe sich Österreich auch mit Blick auf seine „lange Tradition als Ort des Dialogs“ für den OSZE-Vorsitz beworben, wie Kurz in seiner Abschlussrede betonte. Immerhin sei es gelungen, die OSZE-Beobachtermission zu stärken und damit der Zivilbevölkerung in der Ukraine mehr Sicherheit zu geben.
Minister-Bilanz: 100-Mio.-Werbewert durch Irangipfel
Auch über seine Zeit als OSZE-Chef (60 Konferenzen mit 10.000 Teilnehmern fanden in diesem Jahr bei uns statt) sowie über seine Zeit als Außenminister seit 2013 zog Kurz am Freitag Bilanz. Da verbucht sein Büro etwa Wiener Syrien- und Libyengespräche 2016 und das Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 in Wien geschlossen wurde, als Erfolg für Kurz. Letzteres soll für Österreich einen Werbewert von 100 Millionen Euro gehabt haben, rechnet das Ressort vor.