VP-Chef Spindelegger übernimmt das Paket von Jungstar Kurz.
Ein Jahr ist Sebastian Kurz im Amt. Zuerst wurde er belächelt, jetzt ist er die Zukunftshoffnung der ÖVP (siehe auch Interview). Klar, dass sich auch Parteiobmann Michael Spindelegger nach Graz zum JVP-Tag begab, um das von Kurz geschnürte Demokratie-Paket entgegenzunehmen. Und zu versichern: „Das ist ab sofort ein ÖVP-Paket.“ Tatsächlich nahm sich der Jungstar in seiner Rede kein Blatt vor den Mund: „Wir engagieren uns in einer Zeit, in der in Österreich der Frust schon so groß ist, dass Strache beim nächsten Mal die Nummer 1 werden kann.“
Das darf natürlich nicht sein – ja, die ÖVP will noch alles tun, um den zweiten Platz wieder zu erringen. Das Paket soll ein Treibsatz dazu sein. Die Idee. Bürger wieder mehr für die Politik zu interessieren. Hier die wichtigsten Punkte:
■ Internet: An Volksbegehren und auch an Volksabstimmungen sollen die Bürger laut dem Kurz-Papier auch per Internet teilnehmen können, ÖSTERREICH berichtete bereits von diesem Vorstoß.
■ Volksbegehren: Apropos Volksbegehren: 10.000 Unterschriften (derzeit 100.000) sollen für eine parlamentarische Behandlung ausreichen. Ab 100.000 soll der Nationalrat eine Sondersitzung einberufen müssen. Und ein Volksbegehren, das mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigen (600.000) zum Eintragen verleitet, soll automatisch eine Volksabstimmung auslösen.
■ Zwei Abstimmungs-Sonntage im Jahr: Durch „zwei festgesetzte Abstimmungstage pro Jahr“, an denen alle anstehenden Wahlen und Volksabstimmungen durchgeführt werden sollen, will Kurz eine höhere Beteiligung erreichen.
■ Direktwahl: 100 der 183 Nationalratsabgeordneten will Kurz direkt wählen lassen.
■ Bürgeranfragen: Anfragen an Minister sollen auch für Bürger möglich sein.
■ Transparenz: Freier Zugang zu offiziellen Schriftstücken und Behördenunterlagen (außer Datenschutz spricht dagegen).
Kurz: "Glücklich, wo ich derzeit bin"
ÖSTERREICH: Sie haben der ÖVP-Spitze ein Demokratie-Paket übergeben. Was soll damit geschehen?
Sebastian Kurz: Wir haben diskutiert, eine Umfrage gemacht, Experten zugezogen. Es ist eine Vision, aber eine, die umgesetzt werden kann: Vorschläge für mehr direkte Demokratie wurden schon viele gemacht – jetzt ist es Zeit, zu Beschlüssen zu stehen und sie umzusetzen.
ÖSTERREICH: Die ÖVP wird sich das Papier also zu eigen machen und durchzusetzen versuchen?
Kurz: Ja, ich hoffe, dass wir möglichst viel davon durchsetzen.
ÖSTERREICH: Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Bei Amtsantritt wurden Sie als Milchbubi verspottet. Hat Sie das damals getroffen?
Kurz: Verletzt hat es mich nicht – aber es geht schon vieles leichter, seitdem das alles weg ist.
ÖSTERREICH: Was ist Ihr größter Erfolg als Integrations-Staatssekretär?
Kurz: Dass es mir in weiten Bereichen gelungen ist, die Debatte um das Thema Integration zu versachlichen.
ÖSTERREICH: Sind Sie nicht prädestiniert für höhere Weihen: Geheimtipp für ÖVP-Chef?
Kurz: Nein, wirklich nicht. Ich bin glücklich dort, wo ich bin. Michael Spindelegger hat mir angeboten, in seinem Regierungsteam mitzuarbeiten. Das mache ich bis zur Wahl mit Freude. Dann sehen wir weiter.
(gü)
