Kurz: Volksbegehren im Internet

Im April will Kurz als Chef der Jungen VP der Parteispitze ein „Demokratie-Paket“ übergeben – in ÖSTERREICH skizziert der ÖVP-Jungstar schon jetzt die ersten Eckpunkte:

E-Voting bei Volksbegehren und -abstimmungen
Kurz fordert, dass Volksbegehren auch im Internet unterschrieben werden können, Volksabstimmungen will er ebenfalls per „E-Voting“ durchführen: „In einer Umfrage unter JVP-Mitgliedern sagen bis zu 80 %, sie würden an einem Volksbegehren teilnehmen, wenn dies im Internet möglich wäre.“ Für Kurz wäre das „ein erster Schritt“, eine Nationalratswahl per E-Voting will er keineswegs ausschließen: „Die neuen Medien haben in die Politik Einzug gefunden – und das ist gut so.“

Etwaige Bedenken wegen der Fälschungssicherheit weist Kurz zurück: „Auch bei der Briefwahl gab es Anlaufschwierigkeiten, die Sicherheit muss aber gewährleistet sein.“

Pflicht-Abstimmung bei 630.000 Unterschriften
Kurz will auch eine verpflichtende Volksabstimmung, wenn 10 % der Wahlberechtigten ein Volksbegehren unterschreiben – die Latte läge bei 630.000. Mit der FPÖ-Forderung nach Pflicht-Abstimmungen habe sein Paket nichts zu tun, so Kurz: „Was Herr Strache fordert, ist mir wurscht.“ Eine Hürde von 250.000 Unterschriften für Volksabstimmungen hält der ÖVP-Jungstar für zu niedrig: „Ich bin schon Verfechter der repräsentativen Demokratie.“