Kurz-Vorstoß lässt Flüchtlingsstreit eskalieren

Kanzler Kurz hatte am Sonntag mit einer Knallhart-Forderung international für Schlagzeilen ­gesorgt: „Alle Migrantenschiffe müssen an der EU-Außengrenze gestoppt werden. Sie sollen nicht mehr in der EU landen dürfen.“

Kurz will als EU-Rats­vorsitzender durchsetzen, dass Bootsflüchtlinge in ihre ­Herkunftsländer zurückgebracht werden.

Italien ließ Schiff mit 177 Flüchtlingen doch anlegen

Besonders pikant: Bis Montagabend saßen noch auf der Diciotti, einem Boot der italienischen Küstenwache, 177 Flüchtlinge fest. Die Migranten kamen aus Libyen, wurden vor Malta von den Italienern gerettet. Vier Tage lang verweigerte der italienische Innenminister Salvini dem Schiff seiner eigenen Küstenwache das Anlaufen des Hafens in Lampedusa. Gegen 19.30 Uhr am Montag durfte das Schiff schließlich im sizilianischen Hafen Pozallo anlegen. Offenbar knickte Italiens Innenminister unter der europaweiten Kritik ein.

Selbst der Kommandant des Schiffes der Küstenwache bezeichnete das Vorgehen der Politik zuvor als „unverständlich und peinlich“.

EU hat keine einheitliche Linie in Flüchtlingsfrage

Ginge es nach Kurz, hätte die italienische Küstenwache die Flüchtlinge zurück nach Libyen bringen müssen. Das galt bisher als undenkbar. Das nordafrikanische Land versinkt im Chaos, in den Flüchtlingszentren herrschen katastrophale Zustände.

Die EU-Kommission wollte sich zur Kurz-Forderung nicht äußern: „Hypothetische Szenarien kommentieren wir nicht“, sagte eine Sprecherin in Brüssel.

Hilfe. Einzig FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht kein Problem in der Rückführung von geretteten Bootsflüchtlingen nach Libyen: „Diese Menschen sind ja nicht aus Libyen geflohen, sondern haben sich freiwillig dorthin begeben, um von Libyen aus die Überfahrt nach Europa zu versuchen“, so Vilimsky.

Antonello Ciavarelli von der italienischen Küstenwache hält nichts vom Kurz-Vorschlag.

Der Oberstabsbootsmann kritisierte die Hinhaltetaktik der Politik, sagte der Zeitung Corriere della Sera über die Migranten auf seinem Küstenwache-Schiff: „Die Flüchtlinge an Bord haben nichts mehr zu verlieren.“ Sollten sie Anzeichen bemerken, dass sie zurück nach Libyen gebracht werden, seien „sie zu allem bereit, auch zum Selbstmord“.

Ciavarelli forderte rasch eine umfassende politische Lösung, schließlich könne derzeit ein italienisches Mi­litärschiff nicht in einen italienischen Hafen einlaufen: „Das ist eine peinliche Lage. Jederzeit könne an Bord eine Revolte ausbrechen.“