Kurz: "Warne vor Flüchtlings-Deal mit Türkei"

Zwar hat die Schließung der Balkanroute und der von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausgehandelte „Türkei-Deal“ zu einem vorläufigen Rückgang der Flüchtlingszahlen geführt. Eine nachhaltige Lösung sieht Kurz im Türkei-Deal aber nicht. Es könne jederzeit passieren, dass Ankara die Türkei den Deal aufkündigt. Man solle sich deshalb in keine „gefährliche Abhängigkeit begeben“, so der ÖVP-Minister. Europa müsse seine Außengrenzen ­selber schützen.

»Kanzlerwechsel zu Kern eine Chance – die letzte«.

Kanzler Kern
In einem Interview mit dem „Spiegel“ ging Kurz auch auf Österreich-Beschimpffpungen im Zuge der Präsidentschaftswahl ein. Kurz : „Ich kann überhaupt nichts damit anfangen, die Hälfte der Österreicher als Faschisten und Idio­ten zu beschimpfen. Es ist auch unser Land auch nicht nach rechts gerückt, sondern mehr und mehr Menschen in der Mitte sind unzufrieden.“. Über die große Koalition sagte er: „Sie ist in den letzten Jahren immer unpopulärer geworden , weil sich beide Parzteien im wesentlichen Punkten blockieren. Aber der Kanzlerwechsel hin zu Christian Kern ist eine Chance. Es wird wahrscheinlich die letzte sein.“.

ÖSTERREICH: Sie warnen vor einen Flüchtlings-Deal mit der Türkei. Warum diese Skepsis?

Sebastian Kurz: Das Abkommen mit der ­Türkei kann ein Teil einer Lösung sein und kurzfristig auch Entlastung bringen, aber das ist keine nachhaltige Lösung. Ich warne daher dringend davor, sich darauf zu verlassen. Sonst sind wir am Ende auch verlassen. Das Türkei-Abkommen kann nur Plan B sein. Der Plan A muss eine starke EU sein, die endlich ihre Außengrenzen ordentlich sichert. Europa darf nicht schwach und erpressbar sein. Daran sollten wir nun mit Nachdruck arbeiten. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Zustrom illegaler Migranten nach Europa zu stoppen.

ÖSTERREICH: Eigentlich sollte es ab 1. Juni bereits die Visafreiheit für türkische Staatsbürger geben – wird die Visafreiheit überhaupt kommen?

Kurz: Wir sollten die verschiedenen Themen nicht miteinander vermischen. Die eine Herausforderung besteht darin, den Zustrom illegaler Migranten nach Europa zu stoppen. Davon zu trennen ist die Frage der Visa-Liberalisierung. Die Türkei muss so wie alle anderen Staaten, mit denen die EU verhandelt, alle Kriterien erfüllen, insbesondere auch in puncto Antiterrorgesetz. Die EU darf sich hier von der ­Türkei nicht erpressen lassen sonst verlieren wir auch unsere Glaubwürdigkeit.

ÖSTERREICH: Wieder kommt eine neue Flüchtlingswelle auf Österreich zu – allein in den vergangenen Tagen sind 14.000 Menschen aus Seenot gerettet worden. Werden sich die Bilder vom vergangenen Jahr wiederholen?

Kurz: Diese Gefahr besteht. Daher müssen wir bereits in den libyschen Küstengewässern tätig werden, um die Schlepperboote daran zu hindern, die libysche Küste zu verlassen. Daher müssen wir die neue libysche Einheitsregierung in Tripolis unterstützen und eng mit ihr kooperieren.

ÖSTERREICH: Wird Österreich die Grenzen am Brenner und in Thörl-Maglern schließen, wenn vermehrt Flüchtlinge aus Italien kommen?

Kurz: Wir sind uns der his­torischen Sensibilität der Brennergrenze natürlich bewusst und niemand wünscht sich Grenzkontrollen. Momentan gibt es einen guten Austausch zwischen Innenminister Sobotka und dem italienischen Innenminister Alfano. Die Italiener haben weitere Maßnahmen zugesagt und sollten diese nun dringend umsetzen. Wenn wir aber sehen, dass weiterhin viele illegale Migranten kommen, werden wir auch Grenzkontrollen durchführen müssen.

ÖSTERREICH: 20.000 Asylanträge gibt es bereits heuer in Österreich. Ist die Obergrenze von 37.500 überhaupt zu halten?

Kurz: Wir behalten unseren Kurs bei. Die Obergrenze von 37.500 gilt natürlich. Letztes Jahr haben wir bereits 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, das entspricht einem Prozent unserer Bevölkerung. Mit der Obergrenze sind wir weiterhin viel solidarischer als viele andere EU Staaten oder Kanada und die USA.

ÖSTERREICH: Sie wurden anfänglich für die Schließung der Balkanroute heftig kritisiert, auch von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel – wie ist das Verhältnis zu Deutschland heute?

Kurz: Wir mussten gemeinsam mit den Westbalkan-Staaten handeln, um uns vor einer massiven Überforderung zu schützen. Ich bin den Westbalkan-Staaten daher sehr dankbar für ihre Maßnahmen zur Grenzsicherung, insbesondere Mazedonien. Die letzten Wochen war ich auch mehrmals in Berlin und habe dort Ministerkollegen getroffen. Das hat auch dazu beigetragen, dass anfängliche Missverständnisse vollständig ausgeräumt werden konnten. Wir haben auch das gemeinsame Ziel, den Zustrom illegaler Migranten nach Europa zu stoppen. Karl Wendl