Außenminister: "Gegen politischen Islamismus in unserem Land polizeilich und ideologisch vorgehen.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat beim Parteitag der bayrischen Schwesterpartei CSU vor dem Einfluss des Islamismus in Europa gewarnt. "Politischer Islamismus hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun, er ist die Basis für den Terrorismus und hat in unserer Gesellschaft keinen Platz", sagte Kurz am Freitag bei einer live im Internet übertragenen Rede vor Hunderten CSU-Funktionären in München.
Kurz warnt vor Islamismus
Kurz prangerte in seiner Rede islamistische Kämpfer an, die aus Europa nach Syrien und in den Irak gingen. "Nicht nur dagegen müssen wir militärisch ankämpfen, sondern wir müssen auch gegen den politischen Islamismus in unserem Land polizeilich und ideologisch vorgehen", sagte der Außenminister. "Wenn wir das nicht tun, wird sich unsere Gesellschaft auf eine Art verändern, die wir nicht wollen können."
Türkei: Kurz mit Appell an EU
Der ÖVP-Politiker betonte in München den Ruf nach einer Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union. Dies gelte etwa gegenüber der Türkei und deren Vorgehen gegen angebliche Putschisten. Bei der laufenden Verhaftungswelle von Oppositionspolitikern "dürfen wir nicht wegsehen", sagte Kurz. "Wenn die Opposition mundtot gemacht wird, Journalisten eingesperrt werden oder die Todesstrafe eingeführt wird, hat diese Türkei definitiv keinen Platz in der Europäischen Union", sagte Kurz und erntete damit Applaus des CSU-Publikums.
Den Gastgebern gratulierte der Außenminister zum Leitantrag gegen den politischen Islam, mit dem er "in vielen Punkten übereinstimme". Als auf Betreiben Österreichs die Westbalkanroute für Flüchtlinge geschlossen wurde, sei er von "fast allen Seiten kritisiert" worden, sagte Kurz. Die Unterstützung aus Bayern sei aber stets da gewesen, betonte er, und bedankte sich beim bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer.
