Noch Bedenken
Kurz will EU-Beschluss für Frontex neu im Dezember
19.09.2018Kanzler: Es gibt noch Souveränitätsbedenken einiger Länder.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft darauf, dass der Salzburger EU-Gipfel einen Beschluss für das neue Frontex-Mandat zum EU-Außengrenzschutz noch im Dezember vorbereitet. Bei einigen Staaten gebe es noch Souveränitätsbedenken, sagte Kurz am Mittwoch beim Treffen der EVP in Salzburg. Dies gelte vor allem für Spanien, Italien und Griechenland, kaum jedoch für Ungarn.
Die Bedenken seien auch bezüglich der dann erforderlichen Registrierung von Migranten, sagte Kurz. Er unterstütze den Vorschlag von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Frontex bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken und das Mandat auszuweiten, "zu hundert Prozent". "Wir hoffen, ein Maximum dessen durchzusetzen", sagte Kurz in Hinblick auf den Gipfel. Er deutete die Möglichkeit für weitere Flexibilität und Anpassungen des Entwurfs an.
Verteilung ein Problem
Es gebe unter den EU-Staaten seit Jahren einen Kampf um die Verteilung von Flüchtlingen, doch werde die Verteilung das Problem der illegalen Migration nicht lösen, sagte Kurz. Dies gehe nur an den Außengrenzen. Diese Position sei mittlerweile mehrheitsfähig.
Der Fokus müsse auf einer Ausweitung von Frontex und der Zusammenarbeit mit Transitländern liegen. Kurz will die Gespräche mit Ägypten und anderen nordafrikanischen Staaten vertiefen. Menschen müssten dort daran gehindert werden, in Boote zu steigen, und dürften nicht automatisch nach Europa gebracht werden. Die Schlepperei sei "ein grausames Geschäft auf Kosten der Ärmsten der Armen". Die Ankünfte seien aber massiv zurückgegangen, auch die Zahl der Toten, "die Richtung stimmt", sagte Kurz.