Kurz will EU-Erklärung zur Türkei blockieren

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut damit gedroht, eine geplante Erklärung der EU-Außenminister zur Türkei zu blockieren. Der Entwurf finde nicht ausreichend kritische Worte gegenüber der Türkei, sagte Kurz am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Kurz fordert ein Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

"Wenn in diesem Text nicht die klare Zielsetzung ist, dass man reagiert auf das, was in der Türkei geschehen ist (...) dann kann ich den nicht mittragen", sagte Kurz. Das österreichische Parlament und das Europaparlament hätten sich klar für ein Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen.

"Klares politisches Signal"

Die Schlussfolgerungen der EU-Außenminister zu dem jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei am morgigen Dienstag müssen einstimmig beschlossen werden. Eine Blockade des Beschlusses wäre "ein klares politisches Signal, dass es eine Änderung braucht", sagte Kurz. Es würde zweitens zeigen, dass das EU-Parlament nicht irrelevant sei.

Außerdem würde es eine Diskussion bei den europäischen Staats-und Regierungschefs auslösen, was auch gut wäre, sagte Kurz. Der EU-Gipfel soll am Donnerstag zur Türkei beraten.