Kurz will Familienbeihilfe ins EU-Ausland kürzen

„Wir werden einen Gesetzesentwurf vorlegen, um diese absurden Zahlungen für Familienbeihilfen ins EU-Ausland“ einzudämmen, kündigt VP-Außenminister Sebastian Kurz im ­ÖSTERREICH-Interview an. Auch VP-Familienministerin Sophie Karmasin möchte die Familienbeihilfe – 249 Millionen Euro flossen etwa 2015 für Kinder, die im Ausland leben – per neuem Gesetz an die landesüblichen Zahlungen angleichen:

Bislang erhalten Familien, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber im Herkunftsland leben, die gleiche Höhe an Zuschüssen wie Kinder, die in Österreich leben. Der Haken laut Kurz und Karmasin: In Österreich seien die Lebenshaltungskosten viel höher als in diesen EU-Ländern. Die Beihilfe müsse an die lokale Beihilfe angepasst werden. Die ungarische Familienbeihilfe beträgt etwa 39 Euro pro Kind im Monat. In Österreich geht es – je nach Alter – um Zahlungen von 109 Euro bis 217 Euro pro Kind im Monat. An in Ungarn lebende Kinder (siehe Tabelle) zahlte die Republik 2015 aber 64,7 Millionen Euro aus.

VP-Minister legen Gutachten im Kampf mit EU vor

Die EU-Kommission ist gegen die Kürzung. Karmasin und Kurz kontern mit einem Rechtsgutachten von Wolfgang Mazal, wonach die Anpassung an das Niveau des Wohnlandes rechtens sei, da dies auch bei der „Unterhaltspflicht“ für Kinder im Ausland gelte. Die SPÖ signalisiert Zustimmung für die VP-Pläne.

Kurz: »Es ist ungerecht, weiter so viel zu zahlen«

ÖSTERREICH: Sie drängen darauf, die Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben, zu kürzen.

Sebastian Kurz: Ich habe das bereits vor eineinhalb Jahren gefordert, weil es absurd ist, weiter Hunderte Millionen Euro ins Ausland zu überweisen. Damals gab es leider massive Widerstände der SPÖ dagegen. Wir müssen diese Zahlungen aber an die Lebenshaltungskosten der Wohnländer anpassen. In Rumänien ist der Durchschnittslohn 300 Euro. Wir überweisen teilweise so viel an Familienbeihilfe für ­Kinder nach Rumänien.

ÖSTERREICH: Die EU-Kommission lehnt Ihre Pläne ab.

Kurz: Wir werden jetzt einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen und haben auch ein Rechtsgutachten erstellt, wonach diese Änderungen rechtens sind.

ÖSTERREICH: Sie erhoffen sich damit Einsparungen?

Kurz: Ja, wir können damit 100 Millionen Euro im Jahr einsparen. Es wäre ungerecht, weiter so viel zu zahlen. Ich hoffe, der Koalitionspartner unterstützt jetzt unseren Gesetzesentwurf. (isa)