Kurz will noch Vorhaben mit SPÖ umsetzen

Außenminister und ÖVP-Zukunftshoffnung Sebastian Kurz hat mit seiner Neuwahl-Forderung zwar Kanzler Christian Kerns (SPÖ) Angebot einer "Reformpartnerschaft" abgelehnt - sollte er ÖVP-Obmann werden, will er trotzdem noch einige Vorhaben mit der SPÖ umsetzen, hieß es aus Kurz' Umfeld gegenüber der APA. Der Wahlkampf solle dann kurz und fair im September stattfinden.

Kurz hatte am Vormittag als Bedingung für die Übernahme des Parteivorsitzes eine Neuwahl genannt. Der Kanzler hatte unterdessen zuletzt schon bei den Oppositionsparteien ausgelotet, wie sie zu den Inhalten seines "Plan A" und auch des Regierungsprogramms stehen. Im Parlament könnte ja bei einem Neuwahlbeschluss bis zum tatsächlichen Urnengang im Herbst eine Phase des freien Spiels der Kräfte beginnen. Der rote Klubobmann Andreas Schieder ließ wissen, man würde die anstehenden Vorhaben "am liebsten mit der ÖVP" beschließen, "aber auch mit anderen Abgeordneten".

Kurz zeigt nun offenbar grundsätzlich Bereitschaft, mit der SPÖ noch die eine oder andere Maßnahme zu beschließen: Für den Fall, dass es eine Neuwahl gibt und er - wie erwartet - Parteiobmann wird, soll es laut seinem Umfeld einen "fairen Übergang" und einen "geordneten und zivilisierten Umgang miteinander geben", bei dem man "versucht, das, was im Regierungsprogramm ausgemacht und auch schon ausverhandelt ist, bis zum Sommer umzusetzen". Um welche Maßnahmen es genau geht, wurde nicht konkretisiert. Im September solle es dann jedenfalls "einen kurzen und fairen Wahlkampf" geben, hieß es.