Außenminister will Anreize für Migration senken und Druck auf Herkunftsländer erhöhen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die Attraktivität Österreichs als Aufnahmeland senken und gleichzeitig den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen. Das erklärte Kurz im Rahmen des Außenpolitischen Ausschusses, wie die Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs am Mittwoch in einer Aussendung mitteilte.
Der Außenminister sprach sich demnach für mehr Konsequenz bei den Rückführungen aus. "Das Asylwesen kann kein Weg der Zuwanderung nach Europa sein", erklärte Kurz. Er wolle Druck auf Länder ausüben, die sich bisher bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen nicht kooperationsbereit gezeigt haben.
Weiters verteidigte Kurz erneut die Schließung der Balkanroute, die "wesentlich dazu beigetragen hat, den Zustrom zu reduzieren und das staatlich organisierte Weiterwinken zu beenden", hieß es in der Aussendung. Kurz wolle aber weiterhin "aktiv" am Balkan bleiben und sich für eine europäische Perspektive einsetzen, erklärte er weiter.
Auch die aktuelle US-Regierung war Thema der Aussprache unter den Abgeordneten. Den Ankündigungen Trumps, begegne Kurz mit Sorge. Er hoffe, dass die neue Administration ihre Schwerpunkte in Richtung multilateraler Zusammenarbeit setzen wird. "Skepsis sei jedenfalls angesichts eines stärker werdenden Protektionismus angebracht", so Kurz.
