Kurz will Pensions-Bremse

Österreichs Pensionistenvertreter fordern angesichts der hohen Infla­tionsrate eine Erhöhung der Pensionen um 2,7 Prozent – doch einer hat etwas dagegen: Am Freitag meldete sich der junge Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz , (wird nächste Woche 25) zu Wort, und zwar ausdrücklich als Obmann der Jungen ÖVP. Bevor man über eine Anhebung rede, müsse man über den Erhalt des Pensionssystems sprechen. Kurz im Interview mit ÖSTERREICH: „Tatsache ist doch: 80 Prozent der Österreicher gehen in Frühpension. Und das muss sich ändern.“

Österreicher sollen wieder erst mit 65 in Pension
Und: Kurz hat auch schon ganz konkrete Vorstellungen, wie das faktische Pensionsalter (von derzeit 59 Jahren) an das gesetzliche von 65 Jahren herangeführt werden soll: So will der Jung-Schwarze die sogenannte Hacklerregelung auslaufen lassen, die den Versicherten derzeit noch einen Pensionsantritt nach 45 Jahren fast ohne Abschläge garantiert. Womit er in seiner eigenen Partei – konkret dem Arbeitnehmerbund – wohl Proteste auslösen wird.

Kurz löst in der ÖVP keine Begeisterung aus
Beamten-Chef Fritz Neugebauer wacht darüber, dass Beamte und Angestellte in den Genuss der Hacklerregelung kommen. Zweiter Punkt: Auch die Zugangsbeschränkungen zur Invaliditätspension sollten verschärft werden.

Pensionisten-Chef empört, Sozialminister beruhigt
Pensionistenchef Karl Blecha gibt sich empört: „Die Pensionistenvertreter waren immer am reformfreudigsten.“ Kurz dürfe nicht „Äpfel mit Birnen vergleichen“. Blecha: „Die Teuerungsanpassung der Pensionen ist ja gar keine Erhöhung. Die jährliche Pensionsanpassung ist Gesetz und unabdingbar.“ Sozialminister Rudolf Hundstorfer wies gestern zudem gegenüber ÖSTERREICH darauf hin, dass die gesetzliche Pensionsanpassung budgetär abgedeckt werde. Außerdem erspare sich die Pensionsversicherung heuer 400 Mio. € durch die gute Beschäftigung. Im Sozialministerium rechnet man damit, dass die Anhebung der Renten um 2,7 % insgesamt 1,026 Mrd. € kostet.

"80% gehen einfach zu früh in Pension"

ÖSTERREICH: Sie greifen jetzt als JVP-Chef in die Pensionsdebatte ein: Warum?
Sebastian Kurz: Immer reden alle ganz laut von Pensionserhöhung – wenn es aber um die Erhaltung und Finanzierung des Pensionssystems geht, dann ist man ganz leise. Tatsache ist aber: 80 Prozent der Österreicher gehen in Frühpension. Und das muss sich ändern, wenn das Pensionssystem erhalten bleiben soll.
ÖSTERREICH: Was heißt das konkret?
Kurz: Wir haben ein Pensionsalter von 65 – die Österreicher gehen im Schnitt derzeit aber mit 59 in Pension. Das faktische Pensionsalter muss also hinauf.
ÖSTERREICH: Und wie? Ist Ihnen da Sozialminister Hundstorfer zu zögerlich ?
Kurz: 80 Prozent zu früh in Pension – da kann etwas nicht stimmen. Also: Wir sollten die Hacklerregelung möglichst rasch auslaufen lassen. Und wir müssen auch Missbrauch bei der Invaliditätspension beseitigen.
ÖSTERREICH: Verknüpfen sie diese Forderung mit der Pensionsanhebung?
Kurz: Ich habe nichts zu verknüpfen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist ein guter Partner. Ich werde mit ihm in Gespräche eintreten.

(gü)