Kurz: "Willkommenspolitik war falsch"

Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik und damit die Einführung von Obergrenzen verteidigt. "Ein Beschluss ist immer nur etwas wert, wenn er umgesetzt wird", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung im Management Club. Am Ende des Tages werde es sicher eine europäische Antwort geben, stellte er in Aussicht.

Falscher Zugang
"Von Zufriedenheit sind wir in der Asylfrage weit weg", fasste Kurz die derzeitige Stimmung in Europa zusammen. Die anfängliche "Willkommenspolitik" mancher Staaten sei allerdings der falsche Zugang gewesen, auch in Österreich gebe es schon lange Überforderung angesichts des beständigen Flüchtlingsstroms. Kurz ist sich zudem weiter sicher, dass die Masse der Menschen aus ökonomischen Gründen nach Europa flüchteten. Die Grenze, die sich die österreichische Regierung gesetzt hat, sei "noch immer sehr hoch", verwies der Minister an Staaten wie die USA und Kanada.

Zu den Fehlern der Vergangenheit im Umgang mit Flüchtlingen gehört laut Kurz auch, dass das Hauptaugenmerk auf die Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden gelegt wurde, nicht aber auf deren Integration. Dabei handle es sich um den schwierigsten Teil. Allgemein würde der Minister lieber auf Resettlement-Programme setzen. Auch um eine Sicherung der EU-Außengrenze komme man nicht umhin. Ansonsten würden mehr und mehr Staaten reagieren, wie die anfänglich scharf kritisierten Ungarn. Kurz geht jedenfalls davon aus, dass sie EU durch die gemeinsame Krise am Ende gestärkt hervorgehen wird.

Verteilung
Auf eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa hofft der Außenminister nicht sobald. Dies sei das einzige Thema, "wo es in 100 Jahren keinen Kompromiss wird geben können", sagte er. Dass rechtspopulistische Parteien von der derzeitigen Situation profitieren, sei am Anfang auch an der Berichterstattung gelegen. Die Darstellung habe zu stark dem widersprochen, "was die Bevölkerung für gut und richtig gehalten hat". Medien und Organisationen würden daher große Verantwortung tragen, keine Kluft entstehen zu lassen.