Kurz: "Wir nehmen generell keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch dem Appell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für die Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere Frauen und Kindern, eine Absage erteilt. "Österreich nimmt generell keine zusätzlichen Flüchtlinge mehr auf", erklärt Kanzler Kurz im Gespräch mit oe24.

 

Kurz verwies auch auf die Zahlen. "Wir haben allein im letzten Jahr 15.000 Menschen aufgenommen. Insofern haben wir im letzten Jahr allein einige Tausend Frauen und Kinder aufgenommen. So wird es auch in diesem Jahr sein", so Kurz. Es seien keine Sonderregelungen vorgesehen. In den vergangenen fünf Jahren seien es insgesamt 200.000 Asylanträge gewesen, davon zehntausende Frauen und Kinder.

 

"Österreich ist unter den am stärksten belasteten Ländern der Europäischen Union. Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat", argumentierte Kurz in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag. "Insofern plädiere ich dafür, dass wir zunächst einmal die gut integrieren, die jetzt schon hier sind. Wir haben zum Beispiel 30.000 arbeitslose Asylberechtigte, wo es gut wäre, die in den Arbeitsmarkt zu bringen."

 

 

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ergänzte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Österreich "2020 bereits 1.000 Frauen und Kinder neu ins Asylverfahren aufgenommen" hat. "Alleine in den letzten zwei Jahren haben rund 11.000 Kinder und 4.000 Frauen einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele, wie Eisenstadt Einwohner hat." Kaum eine Frau reise alleine, sondern das passiere im Familienverband. "Das heißt darüber hinaus hat die Aufnahme von Frauen und Kindern auch die Familienzusammenführung, also Aufnahme von Vätern und Brüdern, zur Folge. Es darf jetzt zu keiner neuen Aufnahme- und Zuwanderungswelle kommen, denn wir sind jetzt noch mit den Folgen der Migrationswelle von 2015 beschäftigt. Die Integrationsmaßnahmen werden Jahre dauern", so Nehammer.

 

Bundespräsident Van der Bellen hatte am Dienstagabend im ORF-"Report" gesagt, dass Österreich in der aktuellen Flüchtlingskrise in der Türkei bzw. Griechenland sich "in bestimmtem Ausmaß" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen solle. Kinder und Frauen sollten dabei Priorität haben, äußerte er Unterstützung für die Haltung von Grünen-Chef Werner Kogler. So lange zumindest auf ersten Blick ein Asylgrund gegeben sei, sollte Österreich Flüchtlinge aufnehmen. Er erinnerte auch daran, dass viele Asylunterkünfte hierzulande wieder leer stünden. Man habe die Situation im Griff, sagte Van der Bellen zu den Folgen des Flüchtlingsandrangs 2015, wenn es auch Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gebe.

 

Wien-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) will indes für Wien eine Ausnahmeregelung schaffen. Die Stadt Wien würde sich bereit erklären, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen, so Hebein.

 

 

Kurz betonte am Mittwoch erneut das Ziel, dass sich "2015 nicht wiederholen" dürfe. Das Ziel der Bundesregierung sei auch, dem Druck des türkischen Präsidenten Recep Tayyip "Erdogan auf Europa nicht nachzugeben, Europa nicht spalten zu lassen und unsere Grenzen zu schützen." Jahrelang sei davon gesprochen worden, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssten. "Das ist die Bewährungsprobe", so Kurz. Wenn das nicht gelingt, "wird ein Europa ohne Grenzen nach innen Geschichte sein".