Kurz: Wirbel um Straf-Pläne

Seine Pläne habe er mit der ÖVP-Führung ab­­gesprochen, versichert sein Mi­nisterium. VP-Integrationsminister Sebastian Kurz sorgt mit seinem jüngsten Vorschlag für Aufsehen: Schüler und Lehrer, die „integrationsunwillig“ seien, sollen „bestraft“ werden.
Kurz will allerdings keine neuen Strafgesetze – diese wurden von VP-Justiz­minister Wolfgang Brandstetter und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bereits ausgeschlossen –, sondern Sanktionen der Schulen durch Lehrer.

Gestartet wurde diese neue „Integrationsdebatte“ allerdings von den SPÖ-Landeshauptleuten Hans Niessl und Franz Voves.

Rot-schwarzer Wettlauf um harte Integrationslinie
Damit scheint der rot-schwarze Wettlauf um eine harte Integrationslinie – konkret geht es um Ängste, dass islamistisch orientierte Eltern ihre Kinder nicht mit westlichen Werten erziehen wollen – eröffnet.

Die Grünen kritisieren den Vorschlag von Kurz und die Vorstöße der Roten als „populistisch“.

Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger begrüßt den Vorschlag von Kurz hingegen als „richtigen Schritt“.