Grüne Kritik: "Populismus"
Kurz: Wirbel um Straf-Pläne
25.01.2015Kurz will Strafen für „integrationsunwillige“ Schüler und Eltern und erntet Schelte.
Seine Pläne habe er mit der ÖVP-Führung abgesprochen, versichert sein Ministerium. VP-Integrationsminister Sebastian Kurz sorgt mit seinem jüngsten Vorschlag für Aufsehen: Schüler und Lehrer, die „integrationsunwillig“ seien, sollen „bestraft“ werden.
Kurz will allerdings keine neuen Strafgesetze – diese wurden von VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bereits ausgeschlossen –, sondern Sanktionen der Schulen durch Lehrer.
Gestartet wurde diese neue „Integrationsdebatte“ allerdings von den SPÖ-Landeshauptleuten Hans Niessl und Franz Voves.
Rot-schwarzer Wettlauf um harte Integrationslinie
Damit scheint der rot-schwarze Wettlauf um eine harte Integrationslinie – konkret geht es um Ängste, dass islamistisch orientierte Eltern ihre Kinder nicht mit westlichen Werten erziehen wollen – eröffnet.
Die Grünen kritisieren den Vorschlag von Kurz und die Vorstöße der Roten als „populistisch“.
Lehrer-Gewerkschafter Paul Kimberger begrüßt den Vorschlag von Kurz hingegen als „richtigen Schritt“.