Kurz wirft SPÖ "Angstmache" vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wirft der SPÖ wegen ihrer Warnungen und Kritik im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste "Angstmache" vor. Es sei "unredlich und auch nicht sinnvoll, mit falschen Zahlen zu hantieren" und der Bevölkerung vielleicht Angst zu machen, meinte Kurz am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf Journalistenfragen.

"Falsche Zahlen"

Die Mangelberufsliste dient der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte. Die SPÖ warf der Regierung, insbesondere der FPÖ, vor, mit geplanten Änderungen bei der Liste 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land zu holen. Die Regierungsspitze kann das nicht nachvollziehen: Die Entscheidung über die Ausweitung der Liste sei noch unter SPÖ-Minister Alois Stöger gefasst worden, meinte Kurz. Die SPÖ bezieht sich freilich auch auf Überlegungen, künftig regionale Aspekte einzubeziehen. Etwaige weitere Schritte werde man in Ruhe in der Regierung vorbereiten und dann diskutieren, sagte der Kanzler. Man solle nicht irgendwelche Zahlen nennen, bevor etwas am Tisch liege, bat er.

SPÖ und FPÖ lieferten sich in den vergangenen Tagen über die Medien überhaupt einen veritablen Schlagabtausch. Die Äußerungen aus der SPÖ seien "nur mehr als skurril" zu betrachten, befand FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Die rote Aussage, dass Jörg Haider jetzt SPÖ wählen würde, hat Strache zum Beispiel richtiggehend "amüsiert". Vizeparteichef Norbert Hofer stellte einen Streit zwischen den beiden Parteien in Abrede, ortete einen solchen aber innerhalb der SPÖ - diese müsse sich erst in ihrer neuen Oppositionsrolle finden, meinte er.

Kurz will sich mit den rot-blauen Scharmützeln nicht auseinandersetzen: "Ich hab genug zu tun", immerhin müsse er ein Regierungsprogramm abarbeiten, erklärte der Kanzler.