Kurz zieht EU-Agenden an sich

ÖVP und FPÖ haben sich laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen auch in der Europapolitik geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt". Im Koalitionsabkommen werde "eine klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das auf Anfrage der APA nicht kommentieren.

Die EU-Agenden sollen laut "TT" mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vom Außenamt ins Kanzleramt übersiedeln. Österreichs EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte nächsten Jahres würde damit nicht im Außen-, sondern im Kanzleramt federführend vorbereitet.

Keine Öxit-Abstimmung

Verständigt haben sich ÖVP und FPÖ demnach auch darauf, dass über einen "Öxit" - den Austritt Österreichs aus der Union - nicht abgestimmt wird. Suchen will man Verbündete zur Erreichung eines endgültigen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugunsten eines Europäisch-Türkischen Nachbarschaftskonzeptes.

Realisieren wollen ÖVP und FPÖ das "Subsidiaritätsprinzip": In der Union solle nur noch "Großes" gemeinsam geregelt werden, anderweitiges habe nationale Angelegenheit zu sein. Die künftigen Koalitionsparteien wollen auch, dass EU-Gesetze befristet beschlossen werden; erweisen sie sich als untauglich, laufen sie aus. Zur Zukunft der Union wollen ÖVP und FPÖ bei einer umfassenden europäischen Debatte über die Reform der EU "in Österreich einen EU-Konvent einberufen", um die heimische Position zu erarbeiten.

Eine Präambel zur EU, wie es sie im Jahr 2000 für die erste schwarz-blaue Koalition gegeben hat, ist diesmal nicht vorgesehen.