Anordnung für Demonstrationen in Österreich "absolut unhaltbar".
Nach der Verhaftungs- und Suspendierungswelle in der Türkei und den Demonstrationen gegen den Putschversuch in Österreich hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, den türkischen Botschafter in Wien, Hasan Gögüs, am Donnerstag ins Außenministerium zu zitieren. Er wolle "abklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickelt", erklärte Kurz im Ö1-Morgenjournal.
Zudem habe er Hinweise darauf, dass die Demonstranten, die noch in der Putschnacht von Freitag auf Samstag sowie am Samstagnachmittag in Wien bzw. Vorarlberg auf die Straße gegangen sind, dazu "direkt aus der Türkei aufgefordert" wurden. Das sei "absolut unhaltbar, dagegen wollen wir protestieren", begründete der Außenminister. Bei den Protesten in Wien kam es auch zu Vandalismus gegen ein kurdisches Restaurant.
Entwicklungen seien "inakzeptabel"
Viele Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Tagen seien "inakzeptabel", betonte Kurz. So könne er beispielsweise die "massiven Eingriffe" in die Justiz "absolut nicht nachvollziehen". Zwar müsse der gescheiterte Putschversuch verurteilt werden, dies solle aber "kein Freibrief" sein, wiederholte Kurz seine Kritik. Er äußerte einmal mehr seine Sorge, dass die Türkei "immer autoritärere Züge" zeige.
Die EU müsse nun jedenfalls zu ihren Grundwerten stehen und Klarheit beweisen, wenn es "Fehlentwicklungen" wie in der Türkei gibt. Als Druckmittel neben dem EU-Beitritt bzw. Verhandlungen diesbezüglich nannte Kurz die finanziellen EU-Fördermittel für Ankara, aber auch "verbalen" Druck. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in der Vergangenheit immer wieder auf harte Kritik reagiert.
