Kurz zu Antrittsbesuch in Brüssel

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die internationale Aufmerksamkeit für seine Person nützen, das Gewicht Österreichs zu stärken. "Ein Ziel der Außenpolitik sollte sein, dass unserem Land ein bisschen mehr Gewicht zukommt, als es vielleicht unserer Größe nach zustehen würde", sagte Kurz am Dienstag in Brüssel, wo er am Nachmittag mit EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zusammenkommen wollte.

"Für mich persönlich sind Schlagzeilen immer eine Belastung", sagte der wegen seiner Jugend im In- und Ausland viel beachtete Politiker dem ORF. "Wenn es gelingt, die Aufmerksamkeit dafür zu nutzen, dass wir unsere Interessen und Anliegen kundtun können, freut mich das." Österreich sei zwar "keine Supermacht wie die USA oder Russland, aber wir haben durchaus die Möglichkeit, in wohldefinierten Nischen Schwerpunkte zu setzen", betonte er.

Thema Menschenrechte
Als Beispiel nannte Kurz die Menschenrechtspolitik, wo sich gerade ein neutrales Land wie Österreich profilieren könne. Auch seinen Status als "Benjamin" im Kreis der EU-Außenminister will Kurz offensiv nutzen. Durch seine Jugend könne er einen "jungen Blickwinkel" in die EU-Politik bringen "und Themen wie Teilhabe oder Transparenz ansprechen". Insgesamt sei es ihm wichtig, dass Österreich nicht nur Mitglied der EU sei, sondern "aktiver Teilhaber".

Im Gespräch mit der APA unterstrich Kurz, dass er bewusst vor seinem ersten Auftritt beim EU-Ministerrat in zwei Wochen nach Brüssel gereist sei, "um möglichst schnell mit den für uns wichtigsten handelnden Akteuren in Kontakt zu kommen". Neben der EU-Außenbeauftragten Ashton, die Kurz zum Abschluss des Besuchs um 14.30 Uhr treffen wollte, seien dies der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva. Füle treffe er wegen der Interessen Österreichs am Westbalkan und Georgieva, weil sie derzeit angesichts der zahlreichen humanitären Katastrophen "die größten und aktuellsten Themen" behandle.

In diesem Zusammenhang bekräftigte Kurz das Bekenntnis Österreichs, international zu helfen. Er wies darauf hin, dass die neue Bundesregierung das Budget für Auslandskatastrophenhilfe von fünf auf 20 Millionen aufstocken wolle. Zur Frage der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen sagte er: "Es geht nicht darum, ständig neue Zahlen zu erfinden, sondern darum, das zu leisten, was zugesagt wurde." Österreich hat bisher nämlich erst rund 160 der 500 zugesagten Flüchtlinge aufgenommen.

Bundesheer-Einsätze
Bei den Auslandseinsätzen des Bundesheeres gebe es noch "Luft nach oben", sagte Kurz mit Blick auf die 300 Soldaten, die zum vereinbarten Auslandskontingent von 1.100 Soldaten fehlen. Zu Fragen über einen möglichen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik wollte er sich nicht äußern und verwies auf ein noch im Jänner geplantes Gespräch mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Gehör will er in diesem Zusammenhang aber auch der EU-Außenbeauftragten Ashton schenken. "Als diejenige, die die Außenpolitik federführend macht, ist sie an der Quelle. Natürlich ist für uns relevant, was ihre Vorstellungen sind", sagte Kurz auf eine entsprechende Frage.

In der Debatte um Armutszuwanderung innerhalb der Europäischen Union gab Kurz gegenüber dem ORF ein klares Bekenntnis zur Niederlassungsfreiheit ab, die ein "hohes Gut" sei. Das dürfe aber nicht verwechselt werden mit "Sozialtourismus". "Niederlassungsfreiheit heißt nicht die Wahl des besten Sozialsystems." In Österreich gebe es diesbezüglich klare Regeln und Kontrollen, weswegen "wir dieses Thema nicht so haben wie andere Länder".

Zweite Auslandsreise
Es handelt sich um den zweiten Auslandsbesuch des neuen Chefdiplomaten, der vor Weihnachten nach Zagreb gereist war, um das Engagement Österreichs für den Westbalkan zu unterstreichen. Die Lage in der Region sollte auch Schwerpunkt seiner Gespräche in Brüssel sein. Noch diesen Monat will er die Slowakei, Deutschland und Slowenien besuchen. Am 20. Jänner hat er dann seinen ersten offiziellen EU-Auftritt beim Rat der Außenminister.