Kritik an SPÖ
Kurz zu Wahlkampfkosten: Geschummelt haben die anderen
07.11.2018Bundeskanzler kritisiert die SPÖ, ohne sie zu nennen
ÖVP-Chef Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Mittwoch die Kritik an der massiven Wahlkampfkostenüberschreitung seiner Partei bei der Nationalratswahl 2017 weggewischt. Man habe im Gegensatz zu anderen alles transparent gemacht und bezahle die Strafe dafür, sagte er nach dem Ministerrat in Richtung SPÖ. Zerknirschter zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Statt höchstens sieben hatte die ÖVP knapp 13 Mio. Euro im Wahlkampf ausgegeben. Kurz ging auf diese Summe nicht weiter ein, sondern berief sich auf die Ausführungen seines Generalsekretärs Karl Nehammer; wie dieser attackierte er (ohne sie zu nennen) die SPÖ. Ob andere Parteien ihre Ausgaben ähnlich transparent dargelegt hätten, "das ist etwas, was Sie als Journalisten wahrscheinlich gerne kritisch hinterfragen könnten", meinte er. Nach dem Pressefoyer legte er noch nach. Es sei "nicht in Ordnung, dass andere schummeln und tricksen und dafür ungestraft davonkommen", ließ er die APA schriftlich wissen.
Belege für angebliche Unregelmäßigkeiten anderer Parteien führte Kurz allerdings nicht an.
Ausgabenobergrenze
Zu einer möglichen gesetzlichen Ausweitung der Ausgabenobergrenze hielt Kurz sich zurück. Dies müsse auf parlamentarischer Ebene und nicht in der Regierung entschieden werde, sagte er im Pressefoyer.
Vizekanzler Strache verwies ebenso auf bereits Gesagtes und streute Asche auf sein Haupt. Man sei "transparent und ehrlich mit dieser nicht geplanten und leider passierten Überschreitung umgegangen", betonte er. Wahlkampfleitung und Partei hätten die Verantwortung dafür zu tragen und die entsprechende Strafe zu bezahlen. "Es ist uns passiert, es war nicht unser Ziel, und die Erklärung dazu haben wir schon abgehandelt", sagte Strache zu den 10,7 von seiner Partei ausgegebenen Euro-Millionen.