Kurzer Prozess in der ÖVP

Wien. Die halbe Nacht lang telefonierten die wichtigsten Landeshauptleute nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz miteinander. Schnell waren sich die Landeschefs der ÖVP einig, dass sie „den Absturz der Partei“ jetzt auffangen müssen und einen echten Neustart bräuchten.

Alexander Schallenberg wolle nicht ÖVP-Chef werden, also bräuchten sie auch einen neuen Kanzler. Auf Karl Nehammer als neuen VP-Chef und Kanzler – der bisherige Innenminister wollte den Job – hatten sie sich bereits am Donnerstagnachmittag verständigt. Aber das reiche nicht. Angesichts drohender Enthüllungen müsse mit dem „System Kurz“ gebrochen werden, hieß es in der ÖVP. Das kam rasch Finanzminister Gernot Blümel zu Ohren, der ohnehin bereits seit ­geraumer Zeit mit seinem Rücktritt spekulierte. Am Donnerstagabend zog er die Notbremse und löste ­damit weitere Beben aus.

Vorstand. Als die VP Freitagfrüh zu ihrem Parteivorstand zusammentrat, war das Paket (siehe rechts) bereits fertig: Niederösterreichs VP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – sie ist jetzt die wirkliche Königsmacherin der ÖVP – setzte rasch Gerhard Karner als neuen Innenminister durch. Nehammer gilt freilich als eng mit Karner und wurde politisch ebenfalls in der ÖVP Niederösterreich sozialisiert.

Schwarz-Türkis. Der neue VP-Chef ist wohl die Symbiose zwischen alten Schwarzen und jungen Türkisen. Immerhin war er 2017 unter Kurz türkiser Generalsekretär. Daher behielt er – einige VP-Länder freute das wenig – Elisabeth Köstinger als Landwirtschafts­ministerin. Sie sollte ebenso bleiben wie die an sich angezählten ­Minister-innen Margarete Schramböck und Susanne Raab.

Krise. Bildungsminister Heinz Faßmann war freilich eine Personalentscheidung von Kurz gewesen und ohne jegliche Hausmacht in der ÖVP. Und sagte gestern Adieu. Nehammer will jetzt seine schwer gebeutelte Partei und eine brüchige Koalition retten.

Nehammer: "Halte klare Linie bei Asyl"

Seit Freitag ist Karl Nehammer ÖVP-Parteiobmann, am Montag wird er Kanzler.

• Asyl. „Für mich ist als neuer Obmann der Volkspartei wichtig, dass wir unsere Linien halten. Mir ist wichtig, eine klare Linie zu haben, wenn es um Asyl und die Frage der Sicherheit in unserem Land geht.“
• Farbe bleibt Türkis. „Wir haben in der Pandemie keine Zeit für Marketingfragen.“
• Einstimmig gewählt. „Ich danke dem Vorstand für das Vertrauen. Eine Ehre.“
• Vorgänger Kurz. „Ich habe großen Respekt vor ihm. Mit ihm haben wir Menschen erreicht, die sich ­zuvor von der Volkspartei abgewandt hatten.“
• Vorgänger Schallenberg. „Er war bereit, in einer ­herausfordernden Zeit der Republik zu dienen.“
• Durchgriffsrecht bleibt. „Es gibt keine Statutenänderung“, stellt Nehammer klar. Als Parteiobmann hat er so starke Rechte wie Kurz.
• Regierungsumbildung. „Wann immer es sich an­bietet in der Krise, ist es gut, das Team neu aufzustellen. Es braucht jetzt eine gute Dynamik im Team.“