Lacina für 4 Mrd. Euro Entlastung und Öko-Steuern

Im Interview mit ÖSTERREICH tritt der frühere Finanzminister Ferdinand Lacina für ein höheres Entlastungsvolumen ein, als es die Koalition plant: "Es wäre schön, wenn wir eine echte Steuerreform machen und mehr bewegen könnten - etwa um die vier Milliarden Euro." Um das zu erreichen, plant Lacina, "Steuerlücken zu schließen": So sollen zum Beispiel "Aktienoptionen nicht mehr steuerbegünstigt sein". Bei der Entlastung ansetzen will Lacina vor allem bei den kleinsten Einkommen von 1.200 Euro im Monat. Konkret soll der Eingangssteuersatz von 38 Prozent spürbar auf 30 Prozent gesenkt werden. Den Spitzensteuersatz will Lacina hingegen unangetastet lassen: "Der liegt inklusive Begünstigung des 13. und 14. Gehalts bei rund 43 Prozent. Hier sehe ich keinen Handlungsbedarf."

Flexible Öko-Steuer
Noch brisanter ist der Vorschlag Lacinas hinsichtlich einer flexiblen Öko-Steuer: Bei dem derzeitigen hohen Ölpreis sei eine weitere Belastung der Konsumenten zwar nicht zumutbar. Lacina tritt aber dafür ein, bei der Mineralölsteuer "ein bisschen mehr Flexibilität einzubauen". Es sollte eine "Gleitklausel" geben: Sinkt der Ölpreis, könnte die Mineralölsteuer steigen.

ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein lehnt indes eine Gegenfinanzierung, wie sie Lacina plant, ab: "Das hieße Steuern erhöhen. Wir haben uns auf eine Reform ohne Gegenfinanzierung geeinigt. Daran ist die Steuerreformkommission und auch Herr Lacina gebunden." Auch gegen eine flexible Öko-Steuer ist der ÖVP-Politiker: "Als aktiver Finanzminister hätte Lacina das sicher nicht gesagt. Die Energiepreise sind hoch genug - ein Sinken nicht absehbar. Wir sollten an dieser Schraube nicht drehen."