Länder-Aufstand gegen Asyl-Pläne

„Ich erfahre von den Plänen der Ministerin aus den Medien. Das ist nicht unbedingt gut für das Vertrauen.“ Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist momentan auf Kriegsfuß mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Als Sprecher der Landeschefs muss er derzeit mit ihr eine neue Verteilung von Flüchtlingen ausverhandeln – doch die neuesten Pläne Mikl-Leitners bringen ihn auf die Barrikaden.

Konzept würde einzelne Bundesländer belasten
Ihre Pläne (ÖSTERREICH berichtete) : Flüchtlinge sollen in jenen Bundesländern erstversorgt werden, in denen sie aufgegriffen werden – momentan werden sie in einige wenige Zentren des Bundes gebracht. Kaiser befürchtet, dass damit die Bundesländer, die an Ungarn, Slowenien und Italien grenzen, viel stärker belastet wären, da dort die Schlepperrouten verlaufen.

Mikl-Leitner will ihr Konzept bis zur Konferenz der Flüchtlingsreferenten am 24. September finalisieren. Die Länder muss sie noch überzeugen.

(pli)

Kaiser: "Die Ministerin lässt die Länder allein"

ÖSTERREICH: Wie zufrieden sind Sie mit den Asyl-Plänen der Ministerin?
Peter Kaiser: Ich bin leicht verunsichert. Ich erfahre von den Plänen der Ministerin aus den Medien. Das ist nicht unbedingt gut für das Vertrauen.

ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie das, was bisher bekannt ist? Dass die Erstüberprüfung bereits in den Bundesländern erfolgen soll?
Kaiser: In letzter Konsequenz bedeutet das, dass manche Länder viel stärker belastet werden als andere. Ein Bundesland, das an die Schweiz oder an Deutschland grenzt, wird wohl kaum gleich viele Flüchtlinge aufgreifen wie jene, die Ungarn, Slowenien oder Italien als Nachbarn haben. Die Ministerin lässt uns mit diesem Konzept allein.

ÖSTERREICH: Die Länder sind aber schon jetzt teilweise bei ihren Quoten säumig …
Kaiser: Wir bemühen uns, bis Ende September werden neue Plätze geschaffen. Aber der Vorschlag der Ministerin geht dahin, dass alle Verantwortung vom Bund zu den Ländern verschoben wird, das ist falsch.

(pli)