Länder- Aufstand gegen Mikl

Freundschaftsbesuch wird das keiner: Am Donnerstag wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner um 13 Uhr den Kärntner Peter Kaiser empfangen. Warum, liegt auf der Hand: Die ÖVP-Politikerin wird dem Chef der Landeshauptleute vorhalten, dass die Bundesländer ihre Asylquoten immer noch nicht einhalten. Deswegen gelte im Asyllager Traiskirchen ein Aufnahme-Stopp – und die Ministerin müsse selbst Quartiere suchen.

Doch Kaiser kontert jetzt in ÖSTERREICH: Schuld sei vielmehr das Innenministerium. Weil das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) so lange für Asylanträge brauche, seien die Länderquartiere überfüllt. Das lässt das Innenressort nicht gelten.

Immer noch 1.200 Asylwerber in Traiskirchen

• In Traiskirchen seien trotz Aufnahmestopps noch 1.200 Asylwerber – 850 müssten sofort von den Ländern übernommen werden.

• Die Länder erfüllten ihre Quote bereits seit 2013 nicht – derzeit liegen OÖ (84,1 %), Tirol (86,5 %) Salzburg (86,6 %) und die Steiermark (87,8 %) unter der 88-%-Marke.

Im Übrigen habe das BFA im ersten Halbjahr rund 10.000 Asylanträge entschieden – es gebe den von Kaiser behaupteten Rückstau gar nicht.

(gü)

Kärnten-Landes-Chef Peter Kaise: "Viel raschere Verfahren"

ÖSTERREICH: Sie Treffen am Donnerstag die Innenministerin. Was werden Sie ihr sagen?
Peter Kaiser: Wir haben heuer zwei Prozent mehr Asylanträge. Aber 13 % mehr Asylwerber in Bundesbetreuung. Da muss es doch einen Engpass geben – wir brauchen viel raschere Asylverfahren.

ÖSTERREICH: Aber es ist Fakt, dass die Länder die Asylquoten nicht erfüllen.
Kaiser: Ja, das müssen sie. Ganz klar: Verträge sind einzuhalten. Wir müssen aber an mehreren Schrauben drehen.