Länder-Aufstand zu Asylrecht

Österreich. Das Land steuert auf den Asyl-Rekord zu: Bis zum Jahresende sollen es über 100.000 Anträge werden, mehr als zur Hochzeit der Flüchtlingskrise 2015. Im hochemotionalen Asyl-Streit proben die ÖVP-Landesfürsten nun den Aufstand: Nach dem steirischen LH Christopher Drexler unterstützen nun auch Salzburg-LH Wilfried Haslauer und sein Amtskollege Thomas Stelzer den Wöginger-Vorstoß.

EMRK. VP-Klubchef August Wöginger hatte zuletzt die Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert, um die Asylsituation im Land zu bewältigen. Wie das konkret aussehen soll, erklärte er nicht. Es soll dem Vernehmen nach Pushbacks an der Grenze und Abschiebungen erleichtern.

Länder geschlossen für Wöginger bei Asylrecht

Unterstützung. Haslauer pocht auf eine „Lösung für Wirtschaftsflüchtlinge, die keine Aussicht auf Asyl haben“. Gegenüber ÖSTERREICH schlägt auch Stelzer ähnliche Töne an: „Aus meiner Sicht ist es notwendig, das Asylsystem gesamtheitlich zu überarbeiten.“ Dazu gehöre es auch, „rechtliche Grundlagen zu überprüfen“. Im Laufe des Tages sprachen sich alle Landes-VP-Chefs für den Vorstoß aus. NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht die „eigenen hohen Standards“ als „Hemmschuh für ein glaubwürdiges Asylsystem“.

ÖVP intern gespalten, Karas ist »fassungslos«

Spaltung. Trotz Einigkeit der Länder spaltet das hitzige Thema die Partei: EU-Ministerin Karoline Edtstadler sprach sich bereits gegen die Debatte aus, auch EU-Parlaments-Vize Othmar Karas ist entsetzt: „Dass dieser Vorstoß aus der ÖVP Unterstützung findet, macht mich fassungslos“, twitterte er.