Sieben Bundesländer fordern Nachverhandlungen - Frauenministerin Bures ist zwar gesprächsbereit, die Eckpunkte sind für sie aber fix.
Die Bundesländer verlangen Nachverhandlungen mit dem Bund über die Vereinbarung zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. SPÖ-Frauenministerin Doris Bures ist zwar gesprächsbereit, grundlegende Änderungen lehnt sie aber ab.
Unterschrift fällig
Der Bund hat den Ländern insgesamt 60
Millionen Euro bis 2010 zugesagt, 15 Millionen davon fließen jährlich in den
Ausbau von Kinderbetreuung für Null- bis Sechsjährige, fünf Millionen
jährlich in sprachliche Frühförderung. Bis zu 24.000 neue
Kinderbetreuungsplätze erhofft man sich dadurch. Die Länder müssen diesen
Betrag verdoppeln.
Bis Ende März müssten die Länder die 15a-Vereinbarung unterzeichnen, damit noch heuer die zugesagten Millionen Euro fließen können. Unterzeichnet haben bisher aber nur Wien und das Burgenland, alle anderen Länder weigern sich.
Weniger Krippenplätze nötig
Gefördert werden sollen in
erster Linie neue Kindergarten- oder Krippenplätze für Unterdreijährige.
Doch in einigen Ländern gibt es schon genug davon. Sie fordern daher eine
flexiblere Vereinbarung, als die, die am Tisch liegt, sodass z.B.
Tagesmütter mehr gefördert werden können. Die vorgegebenen Quoten für Plätze
für Unterdreijährige lehnen sie ab.
Weiters beschweren sich die Länder, dass mit ihnen nie wirklich verhandelt worden sei und dass der Verwaltungsaufwand - wenn man die Bedingungen für die Finanzhilfe des Bundes erfüllen will - enorm ist.
Eckpunkte bleiben
Diese Kritik weist Bures zurück. Man habe im
Vorjahr mit allen Ländern über diesen Vertrag verhandelt, mit dem Ergebnis,
dass jedes Bundesland zugesagt habe. Die Frauenministerin zeigt sich
gesprächsbereit, sie bietet eine abschließende Runde an. Aber die Eckpunkte
sind für sie nicht verhandelbar.
