Länder bocken beim Kinderbetreuungspaket

Die Bundesländer verlangen Nachverhandlungen mit dem Bund über die Vereinbarung zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen. SPÖ-Frauenministerin Doris Bures ist zwar gesprächsbereit, grundlegende Änderungen lehnt sie aber ab.

Unterschrift fällig
Der Bund hat den Ländern insgesamt 60 Millionen Euro bis 2010 zugesagt, 15 Millionen davon fließen jährlich in den Ausbau von Kinderbetreuung für Null- bis Sechsjährige, fünf Millionen jährlich in sprachliche Frühförderung. Bis zu 24.000 neue Kinderbetreuungsplätze erhofft man sich dadurch. Die Länder müssen diesen Betrag verdoppeln.

Bis Ende März müssten die Länder die 15a-Vereinbarung unterzeichnen, damit noch heuer die zugesagten Millionen Euro fließen können. Unterzeichnet haben bisher aber nur Wien und das Burgenland, alle anderen Länder weigern sich.

Weniger Krippenplätze nötig
Gefördert werden sollen in erster Linie neue Kindergarten- oder Krippenplätze für Unterdreijährige. Doch in einigen Ländern gibt es schon genug davon. Sie fordern daher eine flexiblere Vereinbarung, als die, die am Tisch liegt, sodass z.B. Tagesmütter mehr gefördert werden können. Die vorgegebenen Quoten für Plätze für Unterdreijährige lehnen sie ab.

Weiters beschweren sich die Länder, dass mit ihnen nie wirklich verhandelt worden sei und dass der Verwaltungsaufwand - wenn man die Bedingungen für die Finanzhilfe des Bundes erfüllen will - enorm ist.

Eckpunkte bleiben
Diese Kritik weist Bures zurück. Man habe im Vorjahr mit allen Ländern über diesen Vertrag verhandelt, mit dem Ergebnis, dass jedes Bundesland zugesagt habe. Die Frauenministerin zeigt sich gesprächsbereit, sie bietet eine abschließende Runde an. Aber die Eckpunkte sind für sie nicht verhandelbar.