Länder gegen Entwurf zum Klimaschutzgesetz

Das ist einer von insgesamt 33 einstimmigen Beschlüssen der Landesumweltreferentenkonferenz, die am Freitag in Linz tagte. Mit Umweltminister Josef Pröll (V), der an der Konferenz teilnahm, wurde eine Überarbeitung vereinbart.

Entwurf abgelehnt
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) als derzeitiger Vorsitzender der Konferenz, sein Vorgänger in dieser Funktion Josef Plank (V) aus Niederösterreich und sein künftiger Nachfolger Walter Blachfellner (S) aus Salzburg stellten ausdrücklich fest, alle würden grundsätzlich die Erstellung eines gemeinsamen Bundesklimaschutzgesetzes begrüßen. Doch den vorliegenden Entwurf lehnten sie ab.

Verlängerung der Frist
Sie wollten sich einbringen. Die zu kurz bemessene Begutachtungsfrist müsse verlängert werden. In einem gemeinsamen, voraussichtlich bis Oktober dauernden Arbeitsprozess solle der Entwurf überarbeitet werden, dabei sollten auch die Finanz- und Rechtsexperten der Länder einbezogen werden. Ziel sei, im Bundesklimaschutzgesetz lang- und kurzfristige Reduktionsziele, eine gemeinsame Strategie von Ländern und Bund sowie gemeinsame Maßnahmen zu verankern. Global 2000 begrüßte in einer Presseaussendung die Länder-Initiative, warnte aber davor, diese als Verzögerungstaktik zu missbrauchen.

Forderung nach Ökostromgesetz
Beim geplanten Umwelthaftungsgesetz solle das Verursacherprinzip gelten und nicht der Steuerzahler für Schäden aufkommen, verlangen die Bundesländer. Ein weiterer Beschluss betrifft die Forderung nach einem Ökostromgesetz, das sich am deutschen Vorbild orientieren sollte. Im Gentechnikbereich treten die Bundesländer für ein Selbstbestimmungsrecht ein. An den Umweltminister wird appelliert, eine Initiative auf europäischer Ebene für eine europaweit einheitliche positive Kennzeichnung von gentechnikfreien Produkten zu starten.

Reformprozess beim Euratom-Vertrag
Bei der Anti-Atompolitik verlangen die Bundesländer mehr Umsetzungsdruck für die Melker Vereinbarungen, die Sicherheitsnachrüstungen müssten "auf Punkt und Beistrich" erfolgen. Sie einigten sich zudem darauf, dass Österreich einen Reformprozess beim Euratom-Vertrag einleiten solle, damit nicht mit österreichischem Geld der Ausbau der Atomenergie gefördert werde. Sollte das nicht innerhalb von drei Jahren gelingen, sollte der Ausstieg betrieben werden. Atomgegner hatten von der Konferenz ein Zeichen zum Ausstieg aus Euratom gefordert.

Die drei Umweltreferenten machten in der Pressekonferenz auch darauf aufmerksam, dass die Umweltgesetzgebung in Österreich einen breiten Rahmen schaffen sollte und jedes Bundesland dann jeweils seinen Schwerpunkt setzen können sollte. Beispielsweise sei im Burgenland die Stromgewinnung aus Windkraftwerken ein Thema, ins Salzburg hingegen aus Wasserkraft. Dort sei aber wiederum der Tanktourismus ein größeres Problem als anderswo.