Der Rechnungshof fordert Einsparungen - die Länder wollen nicht.
Der Rechnungshof hat eine über 200 Vorschläge umfassende Einsparungsliste für die Staats- und Verwaltungsreform erstellt. Rund vier Milliarden Euro wären auf diesem Weg einzusparen, glauben die Experten. Die Bundesländer reagieren mit Unmut.
4 Milliarden unrealistisch
Die Landeshauptleute von Salzburg
und Vorarlberg, Gabi Burgstaller von der SPÖ und Herbert Sausgruber von der
ÖVP, zweifeln das Einsparungspotenzial von vier Milliarden Euro an.
Sausgruber spricht in der "Presse" von einer "mit wirklich
nichts begründbaren Behauptung". Burgstaller meint in den "Salzburger
Nachrichten": "Theoretiker haben wir genug im Land."
Kein Sparen bei Spitälern
Beide Landeshauptleute weisen
die RH-Forderung nach Einsparung teurer Akutbetten entschieden zurück. Sie
halten den Abbau für nicht möglich. Im Gesundheitsbereich könne man die
Ausgaben keineswegs weiter reduzieren.
Pensionen der Landesbeamten
Der Rechnungshof fordert weiters,
dass die "teuren" Pensionen für Landesbeamte an die der
Bundesbeamten angepasst werden. Auch in diesem Punkt hagelt es Absagen.
Nichts ändern wollen Wien, das Burgenland, Salzburg, Oberösterreich und
Kärnten.
