Die Verhandlungsteams in Sachen Schule sind fix. Länder haben bessere Karten.
Es geht um Macht, Einfluss und vor allem um Geld. Mittwoch, wollen die Koalitionschefs Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP)die Verhandlungsteams für die 2015 geplante Schulreform bekannt geben.
ÖSTERREICH liegen die acht Namen bereits vor: Neben vier Bundespolitikern werden gleich vier Landeshauptleute – Erwin Pröll, Wilfried Haslauer (ÖVP) sowie Peter Kaiser und Hans Niessl (SPÖ) – am Verhandlungstisch sitzen. Heißester Punkt: Seit Jahren versuchen die Länder, zusätzlich zur Personalhoheit über die 80.000 Pflichtschullehrer auch die Kompetenzen für die mehr als 20.000 Bundeslehrer (AHS und BHS) an sich zu ziehen. Und damit ein Riesenbudget.
Bisher hat sich die SPÖ – Kanzler Faymann und Bildungsministerin Heinisch-Hosek – erfolgreich dagegen gewehrt. Allerdings: Jetzt verhandeln das Thema nicht nur die schwarzen Verländerungsbefürworter Pröll und Haslauer. Auch SPÖ-Mann Hans Niessl fordert in ÖSTERREICH ganz vehement die De-facto-Entmachtung der Bildungsministerin, die dann nur noch für Lehrpläne zuständig wäre. Und nicht nur das: Niessl will Heinisch-Hosek auch den Bundesschulbau aus den Händen nehmen.
(gü)
So sehen die Verhandlungs-Teams aus
- Das SPÖ-Team: Auf Bundesseite die Minister Gabriele Heinisch-Hosek und Josef Ostermayer, für die Länder Hans Niessl (Burgenland) und Peter Kaiser (Kärnten).
- Das ÖVP-Team: Für die Regierung schickt die ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie den neuen Staatssekretär Harald Mahrer, für die Länder werden auf ÖVP-Seite Wilfried Haslauer aus Salzburg sowie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verhandeln.
Niessl: "Wollen Lehrer und den Schulbau"
ÖSTERREICH: Was sind die Ziele der Bildungsreform?
Hans Niessl: Wichtigster Punkt ist die Verschlankung der Schulverwaltung. Soll heißen: Wir brauchen eine Bildungsdirektion pro Bundesland mit einem Bildungsdirektor. Darin sollen Bildungsabteilungen und Landesschulräte aufgehen. Zuständig wäre die Direktion dann für Pflichtschulen, Mittlere und Höhere Schulen sowie für Berufsschulen.
ÖSTERREICH: Also auch für Bundeslehrer? Da gibt es Widerstand in der SPÖ.
Niessl: Ja, das ist richtig. Ich halte mich aber an die Beschlüsse der Landeshauptleute und bin der Ansicht, dass es zu großen Synergien kommen kann. Ich bin auch dafür, dass die Kompetenzen für den Bau von Bundesschulen an die Länder gehen, weil mir hier die Entscheidungen zu lange dauern. Natürlich müsste das vom Bund dann entsprechend dotiert werden.
ÖSTERREICH: Wie geht’s weiter mit der Gesamtschule? Die ÖVP stellt ja sogar die Neue Mittelschule NMS infrage ...
Niessl: Die Haltung der SPÖ zur Gesamtschule ist bekannt. Die NMS soll evaluiert werden und das ist eine Chance. Fakt ist, dass 8 % mehr Schüler als in der Hauptschule in Höhere Schulen wechseln – das ist ein Erfolg. Aus meiner Sicht muss es einen weiteren Ausbau der Neuen Mittelschule geben.
G. Schröder
