Länder müssen Defizit halbieren

Das Sparpaket und der Streit um die "Verländerung" der Bundeslehrer dürften am Mittwoch im Zentrum des Interesses bei der Landeshauptleutekonferenz in Langenlois stehen. Auf der offiziellen Tagesordnung wird der Schulstreit mangels einheitlicher Linie der SPÖ allerdings nicht aufscheinen, wie der Sprecher des derzeitigen LH-Vorsitzenden Erwin Pröll (V) am Montag sagte. Über das Sparpaket soll Finanzminister Josef Pröll (V) den Landeschefs einen Bericht abliefern. Gemäß den derzeit bekannten Zahlen müssten Länder und Gemeinden ihre Defizite jedenfalls halbieren, um die Budgetziele einzuhalten.

Stabilitätspakt
Für Pröll bietet der Vortrag vor den Landeschefs jedenfalls eine weitere Gelegenheit, guten Wind für den neuen Stabilitätspakt zu machen. Offiziellen Termin für die zwischen Bund und Ländern eingesetzte Arbeitsgruppe gibt es derzeit nämlich laut APA-Informationen keinen. Angesichts der derzeit bekannten Zahlen müssten Länder und Gemeinden ihr Budgetdefizit bis 2012 allerdings halbieren, um die Vorgaben des Finanzministeriums einzuhalten. Schon heuer dürfte das Minus von Ländern und Gemeinden mit rund 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich über den Erwartungen des Finanzministeriums (0,6 Prozent) liegen. Und auch 2011 ist ein ähnlich hohes Defizit zu erwarten.

Minus
Gemäß den zuletzt budgetierten Zahlen erwarten die neun Bundesländer im kommenden Jahr nämlich ein Maastricht-Minus von 2,26 Mrd. Euro. Die höchste Neuverschuldung erwartet mit 880 Mio. Euro die Steiermark, wo nach der Landtagswahl im September vorerst mittels Budgetprovisorium regiert wird. Danach folgen Wien (577 Mio. Euro) und Oberösterreich (304 Mio. Euro). Für die Gemeinden erwartet das auf kommunale Finanzen spezialisierte KDZ einen Abgang von 721 Mio. Euro. In Summe ergibt das für Ländern und Gemeinden ein Minus von 1,0 Prozent des BIP.

Im Finanzministerium ging man trotzdem davon aus, dass Länder und Gemeinden ihre Budgetziele ab 2011 einhalten können. Zur Begründung verwies man auf die zusätzlichen Steuereinnahmen durch das Sparpaket und durch die bessere Konjunktur. Auf die im Frühjahr für Länder und Gemeinden vorgesehenen Einsparungen von 800 Mio. Euro wollte man sich im Büro Prölls nicht mehr festlegen: Entscheidend sei die Einhaltung des Stabilitätspaktes. Außerdem wolle man dem Sanktionsmechanismus bei Verstößen "mehr Biss" geben.

Schulstreit
Nicht auf die offizielle Tagesordnung des Landeshauptleute-Treffens schaffen dürfte es dagegen der Schulstreit. Mangels einer einheitlichen Linie der SPÖ bestehe für die Landeshauptleute "kein Handlungsbedarf" sagte der Sprecher des derzeitigen LH-Vorsitzenden Erwin Pröll. Endgültig festgelegt wird die Tagesordnung demnach aber erst kurz vor der Sitzung, die am Mittwoch im "Loisium" im niederösterreichischen Langenlois stattfindet.

Zuletzt hatte die ÖVP den Schulstreit neu angeheizt, als am Freitag VP-Chef Josef Pröll mit den vier schwarzen Landeshauptleuten gefordert hatte, dass Gymnasial- und BHS-Lehrer in die Kompetenz der Länder übergeben werden. Auch die Direktoren wollen die schwarzen Landeschefs künftig in Eigenregie bestellen dürfen. Bezahlen soll (über eine Kopfquote pro Schüler) der Bund, der auch Lehrziele und Schulorganisation vorgeben soll. Von der SPÖ kam seitens Kanzler Werner Faymann und Unterrichtsministerin Claudia Schmied ein klares Nein.