Länder pfeifen auf Asyl-Quote

Nur noch bis 30. November haben die Bundesländer Zeit, jene Zahl von Flüchtlingen aus dem Lager Traiskirchen aufzunehmen, die ihnen vorgeschrieben ist. Die Vorbereitungen für die Unterbringung sollten also auf Hochtouren laufen.

Doch die Länder sind bei der Erfüllung ihrer Asylquoten säumiger denn je. Das zeigen neue Zahlen aus dem Innenministerium, die ÖSTERREICH vorliegen: Oberösterreich, das Burgenland und Vorarlberg haben mit Stichtag 19. November sogar noch weniger Asylwerber in Betreuung als noch vor einer Woche. Eindeutiges Schlusslicht ist nach wie vor Salzburg, das 22,7 % unter der vorgegebenen Quote liegt. Kärnten liegt mit einem Minus von 20,2 % kaum besser.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner arbeitet bereits an „Plan B“: Werden die Länder nicht aktiv, werden Flüchtlinge in Kasernen oder in Containern, die auf dem Gelände von Polizeischulen stehen sollen, untergebracht. Die Länder müssen sich mit 40 % an den Kosten beteiligen.