"Historischer Pakt"

Länder retten Sparpaket

03.05.12, 23:33

Aber: Kaum Strafen für die Defizit-Sünder.

Am Ende war auch Kärntens Landeshauptmann Dörfler dabei: Die Landesfürsten billigten am Donnerstag den Stabilitätspakt. In zähen Verhandlungen hatte man sich in der Nacht zuvor mit Finanzministerin Fekter geeinigt – der „Eisernen Lady“ aber Zugeständnisse abgerungen:

5,6 Mrd. €. Die Länder verpflichten sich, bis 2016 5,6 Mrd. € zu sparen (Grafik).
Sanktionen. Wollte Fekter automatische Sanktionen, so entscheidet jetzt ein Gremium (2 Bund, 2 Länder, 2 Gemeinden) – was Experten für zahnlos halten. Allerdings: Finanzstarke Länder wollen für Budgetsünder nicht den Kopf hinhalten.
Laufzeit. Der Pakt läuft aus, sollten Finanzvereinbarungen zwischen Bund und Ländern ersatzlos auslaufen – oder den Ländern Einnahmen etwa durch Steuerreformen entgehen. Dörfler erklärte gegenüber ÖSTERREICH, dass er genau wegen dieses Punktes habe zustimmen können – sein Aufschrei habe bei den Verhandlungen etwas bewirkt. Der Kärntner betonte, dass die Länder einen Anteil wollen, sollte 2014 eine Finanztransaktionssteuer kommen.

Ganz sicher ist der Pakt noch nicht: Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer droht mit Veto. Er will ab 2016 von jenen 300 Mio. €, um die sich die Länder verschulden dürfen, 100 Mio. € für die Gemeinden haben.

Unterschrieben wird der Pakt am 9. Mai beim Bund-Länder-Gipfel in Wien. Dabei soll es auch eine Reform der Schulverwaltung geben. Wobei der Streit um die Kompetenzen für die Lehrer ausgespart bleibt.

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