Länder stehen vor Budgetproblemen

Das von Salzburg aufgrund des steigenden Defizits geplante Sparpakt hat die Wogen hochgehen lassen - tatsächlich stehen die Bundesländer angesichts der tristen Wirtschaftslage vor Budgetproblemen und steigenden Schulden. Genaue Zahlen über die Entwicklung der Landeshaushalte sind nicht zu bekommen, das Finanzministerium hält die Daten unter Verschluss. Die grundsätzliche Entwicklung lässt sich aber feststellen.

Salzburg braucht Sparpaket
Umfassende Zahlen über das Budget will auch das Land Salzburg nicht herausgeben. Über die Defizitentwicklung ist so viel bekannt, dass das Minus ohne die geplanten Sparmaßnahmen (u.a. Nulllohnrunde für Landesdienst, Kürzung der Subventionen) 2010 173 Millionen Euro und im Budgetjahr 2011 178 Mio. Euro betragen würde. Mit dem Sparpaket soll es um knapp 100 Mio. Euro pro Jahr verringert werden. 2008 betrug der Gesamtschuldenstand des Landes rund 430 Mio. Euro.

Kärnten: Gesamtminus 2 Mrd.
Alles andere als rosig ist die Situation auch in Kärnten, dem zweiten Bundesland, das ein Sparpaket plant. Das Kärntner Budget sieht im heurigen Jahr Ausgaben von 2,156 Mrd. Euro vor. Dem stehen Einnahmen von 1,944 Mrd. gegenüber. Abzüglich Tilgungen blieben 166 Mio. Euro Nettoabgang. Der Schuldenstand des Landes Ende 2008 betrug beachtliche 1,76 Mrd. Euro, 950 Mio. davon fielen auf außerbudgetäre Verbindlichkeiten. Mit Ende 2009 wird die Gesamtverschuldung auf rund zwei Milliarden Euro steigen. 2010 wird die Neuverschuldung wahrscheinlich weitere 200 Mio. Euro erreichen.

Wien-Plan wäre ausgeglichen
Für Wien liegt nur der Ende des Vorjahres erstellte Budgetvoranschlag vor, der wenig aussagekräftig sein dürfte. Demnach stehen den Einnahmen von 10,965 Mrd. Euro Ausgaben von 11,056 Mrd. Euro gegenüber. Das administrative Defizit beträgt 90,76 Mio. Euro. Der Schuldenstand ist mit 1,349 Mrd. Euro beziffert, das Maastricht-Saldo mit 254,31 Mio. Euro.

Steiermark beschloss moderate Schulden
Das Land Steiermark hatte für die Jahre 2009 und 2010 ursprünglich ausgeglichene Haushalte (Ausgaben und Einnahmen: 4,986 Mrd. Euro) geplant, im Frühjahr aber beschlossen, moderat neue Schulden zuzulassen. Die Neuverschuldung für 2009 und 2010 soll 2,35 Prozent des Budgets 2009 (entspricht 114 Mio. Euro) betragen. Der Gesamtschuldenstand beträgt derzeit 1,45 Mrd. Euro.

Burgenland erstmals im Minus
Auch im Burgenland ist für 2010 erstmals nach neun Jahren eine Neuverschuldung von 24,7 Mio. Euro vorgesehen (bei Einnahmen von 1,065 Mrd. und Ausgaben von 1,09 Mrd. Euro). Der Schuldenstand steigt damit von 206,8 auf 231,5 Mio. Euro. Das in den Vorjahren immer positive Maastricht-Ergebnis soll 2010 bei einem Minus von 54 Mio. Euro liegen. Für das Jahr 2009 ist noch ein ausgeglichenes Budget (mit Einnahmen und Ausgaben von je 1,055 Mrd. Euro) und einem Maastricht-Überschuss von 49,8 Mio. Euro vorgesehen.

Niederösterreich lässt auch Schulden zu
Neue Schulden plant auch Niederösterreich. 2009 (Einnahmen: 6,75 Mrd., Ausgaben: 7,03 Mrd.) ist - abzüglich Tilgung von Schulden - ein Nettoabgang von rund 230 Mio. Euro vorgesehen, 2010 (Einnahmen: 6,783 Mrd. Euro, Ausgaben: 7,329 Mrd. Euro) sind es schon 494,5 Mio. Euro. Die Gesamtschulden erhöhen sich damit von 4,35 Mrd. Euro (2009) auf 4,845 Mrd. Euro (2010). Das erwartete Maastricht-Ergebnis, das in den vergangenen Jahren stets positiv war, soll 2009 plus 261 Mio. Euro und 2010 minus 153 Mio. Euro betragen.

Tirol will keine Neuverschuldung
Das Tiroler Budget sieht für 2009 Einnahmen von 2,578 Mrd. und Ausgaben von 2,636 Mrd. Euro vor. Eine Neuverschuldung ist nach derzeitigem Stand nicht geplant, der Schuldenstand eines der am wenigsten verschuldeten Länder beträgt rund 200 Mio. Euro. Das Maastricht-Ergebnis soll bei plus 35,8 Mio. Euro liegen.

Vorarlberg und OÖ schweigen
Das kurz vor der Landtagswahl stehende Vorarlberg will keine aktuellen Zahlen nennen. Das im Dezember 2008 für heuer beschlossene Budget hat ein Volumen von 1,4 Mrd. Euro. Es ist keine Netto-Neuverschuldung vorgesehen, dafür müssen 25,9 Mio. Euro an Rücklagen aufgelöst werden. Der Schuldenstand betrug 2008 rund 72,7 Mio. Euro.

In Oberösterreich, wo ebenfalls Wahlen vor der Tür stehen, ist ein ausgeglichenes Budget veranschlagt. Aktuelle Daten stehen nicht zur Verfügung.