Länder wollen bei der Steuerreform mitreden

Die Landesfinanzreferenten haben bei ihrer Konferenz am Donnerstag in Innsbruck ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen für die geplante Steuerreform gefordert. "Wir verlangen mit Nachdruck, die Einbeziehung der Länder in die Verhandlungen", so der Vorsitzende Tiroler ÖVP-LH Herwig van Staa. Andernfalls wäre das ein "casus belli".

Von der Steuerreform ausgeschlossen
Die für 2010 anvisierte Steuerreform sei den Ländern bisher nur aus Medienberichten bekannt, kritisierte Van Staa. Er sprach sich dafür aus, dass drei Vertreter der Länder bei der Ausverhandlung dabei sein sollen. Bei der Sitzung wurden dafür der Vorarlberger ÖVP-LH Herbert Sausgruber, der Kärntner BZÖ-LH Jörg Haider und die SPÖ-Vizebürgermeisterin von Wien Renate Brauner für die Verhandlungen nominiert.

Finanzausgleich gilt trotz Gesundheitsreform
Auch über die Struktur und die Finanzierung der Gesundheitsreform wurde gesprochen. Vom Prinzip der Pflichtversicherung dürfe nicht abgegangen werden, darin seien sich die Länder einig, so Van Staa. Außerdem fordern die Länder, dass sich der Bund in der Diskussion um die Gesundheitsreform an die geltende 15-a-Vereinbarung hält.

"An der Realität vorbei"
Es habe wenig Sinn, alle paar Monate getroffene Vereinbarungen infrage zu stellen, sagte Sausgruber in Richtung Sozialpartner. Die Sozialpartner hatten Anfang April ein Konzept für die Gesundheitsreform auf den Tisch gelegt. "Die Vorschläge, was Einsparungen betrifft, gehen um eine Dezimalstelle an der Realität vorbei", erklärte Sausgruber. Die Kosten seien "meilenweit" davon entfernt, was die Patienten bereit seien, zu zahlen.