Stabilitätspakt
Länder wollen beim Sparen Gas geben
06.02.2012Voves und Pühringer kündigen an, Stabilitätspakt schon bis 2016 zu erfüllen.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der steirische LH Franz Voves (S), und der Sprecher der Landesfinanzreferenten, der oö LH Josef Pühringer (V), sind Montagvormittag in Wien mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) in Sachen Sparpaket und Länderbeitrag zusammengetroffen. "Die Länder sind bereit, ihren Beitrag zu leisten und werden in keiner Weise blockieren", so Voves danach. Konkret will man den Stabilitätspakt rascher, und zwar schon bis 2016, erfüllen.
Man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt, teilte Voves über sein Büro mit. So sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht wird, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll. Wie Voves weiters sagte, werde er umgehend die LH-Konferenz über das Gespräch informieren, bevor spätestens in der nächsten Woche in einer außerordentlichen Sitzung der Finanzlandesreferenten die Details erörtert werden, hieß es aus dem Büro von LH Franz Voves.