Länder wollen Ersatz für Schenkungssteuer

Wenn im August die Erbschafts- und Schenkungssteuer ausläuft, verlieren nicht nur der Bund, sondern auch die Bundesländer Geld. Sie fordern daher von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer einen Ersatz. Konkret sind die Länder mit 15,2 Prozent an der Erbschaftssteuer beteiligt, bei 120 Mio. Euro Steuerausfall kommendes Jahr macht ihr Anteil also 18,2 Mio. Euro aus. Aus dem Finanzministerium kommt dazu aber ein Nein.

Wien will verhandeln
Die Begutachtungsfrist für das Schenkungsmeldegesetz ist am Freitag ausgelaufen. Die Wiener Landesregierung verlangt in ihrer Stellungnahme Verhandlungen über den Steuer-Entfall und verweist auf die beim Finanzausgleich vereinbarte Verhandlungspflicht des Bundes, wenn die Länder durch steuerpolitische Maßnahmen belastet werden.

NÖ will Ersatz von Gemeinden
Einen teilweisen Ausgleich fordert die niederösterreichische Landesregierung - allerdings auf Kosten der Gemeinden. Sie können nämlich mit Zusatzeinnahmen rechnen, weil auf verschenkte Grundstücke künftig Grunderwerbssteuer fällig wird. Diese fließt zu 96 Prozent an die Gemeinden, zu vier Prozent an den Bund, die Länder gehen leer aus. Niederösterreich will daher von den Gemeinden soviel von der Grunderwerbssteuer bekommen, wie es durch den Entfall von Erbschafts- und Schenkungssteuer verliert.

Gemeindebund gibt nichts her
Vom Gemeindebund kommt ein klares Nein zu dieser Forderung. "Wir verlieren ja durch die Schenkungssteuer auch, und zwar die 11,6 Prozent, zu denen wir daran beteiligt sind", verteidigt ÖVP-Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer sein Gerstl. Außerdem bezweifelt er, dass die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer tatsächlich die vom Finanzministerium errechneten 30 Mio. Euro ausmachen.

Finanzministerium auch knausrig
Auch das Finanzressort weist die Forderung nach einem Ausgleich zurück. Beim Auslaufen der Schenkungssteuer handle es sich um die Umsetzung eines VfGH-Urteils, und der Finanzausgleich mit den Bundesländern sei bereits "verhandelt und fixiert".

Ganz stimmt das nicht: Der VfGH hat nicht ein Auslaufen der beiden Steuern diktiert, sondern eine Umgestaltung oder ein Ende verlangt.