Länder wollen Kompetenzen mit Bund neu regeln

Die Landeshauptleute wollen die Kompetenzaufteilung mit dem Bund neu regeln sowie Doppelgleisigkeiten in Verwaltung und Administration abschaffen. Entsprechende Vorschläge sowie ein EU-Positionspapier wurden am Freitag in Feldkirch bei der Landeshauptleutekonferenz einstimmig verabschiedet. Die Länder bestehen zudem auf ihren ORF-Stiftungsräten

In Hinblick auf mögliche Veränderungen, die die künftige Bundesregierung für den ORF plant, hielt Gastgeber Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fest: "Die Bundesländer wollen ihre Stiftungsräte behalten." Damit werde die regionale Verankerung des ORF sowie der regionale Informationsauftrag sichergestellt. Thema war auch die Transparenzdatenbank. Hier hätten sich alle Länder bereit erklärt, Daten einzuspeisen. "Kinderkrankheiten" des Systems müssten allerdings mit dem Bund noch besprochen werden. Zudem gehe es auch um die Frage der Interpretation der Daten, hier stünden wichtige Entscheidungen zu den Fördersystemen an, so Wallner.

Angebot an neue Regierung
Der künftigen Bundesregierung mache man ein Angebot zur Reformpartnerschaft. Man schlage vor, den Paragrafen 12 der Bundesverfassung, der die Grundsatzgesetzgebung durch den Bund festlegt und die Ausführungsgesetzgebung den Ländern überlässt, ersatzlos zu streichen. In einer gemeinsamen Entscheidung müsste in einem Gesamtpaket dann neu festgelegt werden, wer welche Kompetenzen übernehme, so Wallner. Sonderbehörden des Bundes in den Ländern könnten in die Länderverwaltung integriert werden. "Weg mit Doppelgleisigkeiten, hin zu klaren Kompetenzen", forderte er einen "modernen Föderalismus". "Es muss allen klar sein, dass größere Reformvorhaben jedenfalls eine enge Abstimmung mit den Ländern benötigen", betonte Wallner. Eine enge Einbindung der Länder sei notwendig.

Die Landeshauptleute pochten neuerlich darauf, dass sich der Bund an Vereinbarungen hält, etwa bei der Kostenerstattung für die Abschaffung des Pflegeregresses. "Wer anschafft, der zahlt", betonte Wallner. Die Länder begännen derzeit mit der Kostenaufstellung und forderten vollen Ersatz. "Das ist keine Bitte, sondern eine klare Aufforderung", so der Vorarlberger Landeshauptmann. Die angebotenen 100 Mio. Euro reichten nicht, man fordere eine rasche Lösung. Geld verlangten die Länder auch für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte, das werde es nur geben, wenn der Bund zur Finanzierung beitrage. Eine Abgeltung der Mehrkosten fordere man auch für den sonderpädagogischen Förderbereich.

In Hinblick auf die EU sprachen sich die Landeshauptleute für ein konsequentes Subsidiaritätsprinzip aus. Was die Staaten und Regionen besser machten als die EU, sollen sie auch selbst regeln, etwa Gesundheit, Soziales, Bildung oder Katastrophenschutz. Die Kompetenzen Europas bei Themen wie Außengrenzschutz, Asyl, Sicherheit, Migration oder Binnenmarkt stünden außer Frage. Auch hier sei eine klare Kompetenzaufteilung nötig. Die Gespräche der Landeshauptleute seien in sehr konstruktiver Atmosphäre verlaufen. Die Landeshauptleute seien auch in parteipolitisch unruhigen Zeiten ein "Ort der Stabilität", betonten die Länderchefs.