Länder wollen mehr Schulkompetenzen

Die Länder wollen künftig nicht nur für alle Lehrer zuständig sein, sondern in allen Bereichen des Schulwesens stärker mitbestimmen können. Laut einem von den Landesamtsdirektoren erarbeiteten Verhandlungspapier, das der Grünen-Bildungssprecher Harald Walser am Donnerstag bei einer Pressekonferenz präsentiert hat, soll nach Willen der Länder künftig der Bund nur noch die Grundsätze bei Lernzielen, Schulorganisation und -verwaltung vorgeben.

Kosten bei Bund
Alle Verordnungen, wie diese Vorgaben in der Praxis auszusehen haben, sollen dagegen künftig von den Ländern selbst erlassen werden. Die gesamten Kosten soll unterdessen künftig der Bund tragen. Laut Walser ist das die Position der Länder, mit der sie am Dienstag (19.10.) in Verhandlungen mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) gehen wollen.

"Totengräber"
Voraussetzung für die Übernahme von Bundeskompetenzen im Schulbereich ist aus Sicht der Länder, "dass die damit verbundenen Kosten vom Bund dauerhaft zur Gänze abgegolten werden". Walser warnte davor, dass dies "eine weitere Trennung desjenigen, der zahlt, und desjenigen, der anschafft" bedeuten würde. "Ich hoffe, dass Ministerin Schmied hier energischen Widerstand leisten wird." Sollten Kanzler Werner Faymann (S) und Finanzminister Josef Pröll (V) dem Wunsch der Länder nachgeben, könnten sie "als Totengräber des österreichischen Schulsystems in die Geschichte eingehen".

In der Praxis bedeutet die geplante Übernahme der gesamten Vollziehungsgesetzgebung laut dem Länder-Papier, dass der Bund etwa nur noch bestimmt, welche Inhalte in den verschiedenen Schultypen (AHS; Berufsbildende Höhere Schule, BHS) bzw. im Primar- und Sekundarbereich vermittelt werden sollen. Den Ländern soll unterdessen ermöglicht werden, "ihre landesspezifischen Modelle" durchzuführen. Dies ist derzeit etwa beim Modellversuch "Neue Mittelschule" (NMS) der Fall, wo Kinder mit und ohne AHS-Reife gemeinsam unterrichtet werden. Walser kritisierte, dass es dabei nicht nur pro Bundesland völlig unterschiedliche Modelle gebe, in Vorarlberg sähen diese sogar an jedem der 51 beteiligten Standorte unterschiedlich aus.

Lehrerdienstrecht
Die Länder sprechen sich zwar wie der Bund für ein einheitliches Lehrerdienstrecht aus, fordern allerdings eine klare Abgrenzung vom Organisationsrecht, um selbst über ganztägige Schulformen etc. bestimmen zu können. Die Schulerhaltung soll künftig zur Gänze bei den Ländern und Gemeinden liegen, derzeit ist der Bund für die Erhaltung von AHS und BHS zuständig.

Bei den Bildungsinhalten und den ab dem Schuljahr 2011/12 startenden Bildungsstandards soll laut dem Länder-Papier ebenfalls die Vollziehung den Ländern obliegen. Laut Walser würde das bedeuten, dass das Ministerium jede der jährlich notwendigen Veränderungen bei der Überprüfung mit allen neun Ländern ausverhandeln müsste.

Die geplanten Bildungsdirektionen, die u.a. für die Überprüfung von Bildungszielen zuständig sein und Bezirks- und Landesschulräte ersetzen sollen, wären nach dem Willen der Länder ebenfalls eine Landesbehörde und nicht - wie von Schmied geplant - eine des Bundes.

"Position Niederösterreichs"
Jenes Papier, mit dem Oberösterreichs Landeshauptmann (LH) Josef Pühringer und der niederösterreichische LH-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (beide V) in die Verhandlungen mit dem Bund zum Thema Schulverwaltungsreform gegangen sind, dürfte nicht zwischen allen Bundesländern akkordiert sein. "Das ist nicht die Länder-Position dazu", heißt es am Donnerstag aus dem Büro der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S). "Für uns ist das nur die Position Niederösterreichs, sicherlich nicht die Länder-Position", sagte auch die Sprecherin von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S).