Länder wollen vom Bund 175 Mio. Euro

Die Landesfinanzreferenten der Bundesländer fordern vom Bund Ausgleichszahlungen von 175 Mio. Euro, die ihnen als Folge der Nationalratsbeschlüsse vom Mittwoch fehlen. Man findet diese Forderung "gut begründbar" und will sich damit an die neue Bundesregierung wenden, so Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber.

"Am besten in bar"
Sausgruber rechnete vor, dass durch die beschlossenen steuerpolitischen Maßnahmen mit einem Einnahmenentfall von insgesamt 500 Mio. Euro zu rechnen sei, Länder und Gemeinden seien mit 175 Mio. Euro betroffen. Dafür verlangen die Landesfürsten einhellig Ersatz. Auf Nachfrage, wie dieser Ersatz zu leisten sei, scherzte Sausgruber: "Am besten in bar".

Alle Neune
Der burgenländische SPÖ-Finanzreferent Helmut Bieler ergänzte, dass man zwar - je nach Zugehörigkeit zu ÖVP oder SPÖ - "unterschiedlich diskutiert" habe. Dass die Beschlüsse aber nicht auf Kosten der Länder gehen dürften, sei unumstritten. Der steirische ÖVP-Finanzreferent Christian Buchmann erklärte prägnant: "Wir haben einen aufrechten Finanzausgleich. Wir müssen darauf vertrauen können, dass Verhandeltes hält".

NÖ-Idee scheitert
Vom niederösterreichischen ÖVP-Finanzreferenten Wolfgang Sobotka wurde ein Antrag eingebracht, wonach Gebietskörperschaften die nächste Legislaturperiode betreffende Beschlüsse sechs Wochen vor Wahlen verboten werden sollten. Aufgelöste Parlamente sollten die Nachfolger nicht binden - noch dazu ohne die notwendige Vorbereitungszeit. Wien und Burgenland äußerten aber Vorbehalte, weshalb der Antrag nicht durchging. Das Gesetz müsste im Nationalrat beschlossen werden, und es ist fraglich, ob sich die Parlamentarier selbst so einschränken würden.