Länderchefs forderten deutliche Pflegegelderhöhung

Für eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes haben sich die Landeshauptleute bei einer außerordentlichen Konferenz am Donnerstag in Innsbruck ausgesprochen. Die Sicherung der Pflege sei nur durch eine "spürbare, schrittweise" Erhöhung der Pflegemittel zu erreichen, erklärte der Vorsitzende Tiroler Landeshauptmann auf der Pressekonferenz im Anschluss. Sozialminister Erwin Buchinger (S) sicherte zu, sich für entsprechende Bundesmittel einzusetzen.

Buchinger befürwortet Erhöhung
Mit dieser Forderung rannten die Länderchefs bei Buchinger offene Türen ein. Eine "spürbare Erhöhung" von Bundes- und Landespflegeleistung soll bereits ab 1. 1. 2009 kommen, sagte der Sozialminister. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) sprach sich dafür aus, dass es nicht nur eine einmalige Erhöhung beim Pflegegeld geben sollte, sondern eine "laufende Valorisierung". Nur mit einer nachhaltigen Erhöhung der Pflegemittel könne gesichert werden, dass weiterhin ein überwiegender Teil der Betroffenen zu Hause gepflegt werden könne, meinte auch der Kärntner LH Jörg Haider (B).

Vermögensgrenze weiterhin von Land zu Land unterschiedlich
Bei der Vermögensgrenze zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung wird es voraussichtlich weiterhin unterschiedliche Modelle in den Bundesländern geben. Einig sei man sich aber darin, dass die Grenze, bis zu welcher das Vermögen der Pflegebedürftigen verwertet werden soll, deutlich angehoben wird. In Tirol wird die Grenze von 7.000 auf 10.000 Euro angehoben. In Niederösterreich und Vorarlberg gibt es keine Fördergrenzen.

"One-stop-Shop-Prinzip" kommt österreichweit
Das "One-stop-Shop-Prinzip" bei der Anmeldung von Pflegekräften soll österreichweit realisiert werden, berichtet LH Van Staa (V) darüber hinaus. Unterstützung der Länder, auch in finanzieller Hinsicht, soll es für die Ausbildung qualifizierter Betreuungskräfte geben. Sie sollen den Pflegebedürftigen sowohl bei der Nahrungsaufnahme, bei der Körperhygiene als auch beim Verabreichen von Medikamenten behilflich sein dürfen, erklärte der Burgenländische LH Hans Niessl (S).