Länderfinanzen: Keine Einigung in Sicht

Beim ersten Treffen zwischen Regierung und Opposition zu neuen Vorschriften für die Länder-Finanzen dürfte es kein Ergebnis geben. Sowohl FP-Verhandler Norbert Hofer als auch sein Grüner Kollege Werner Kogler gingen vor Beginn der auf zwei Stunden anberaumten Besprechung nicht davon aus, dass es entsprechende Zugeständnisse von SPÖ und ÖVP geben werde. Freiheitliche wie auch Grüne, BZÖ und Liste Stronach verlangen, dass härtere Vorschriften für die Länder in der Verfassung festgeschrieben werden, als sie zwischen Bund und Länder vorerst ausverhandelt wurden.

Kogler ärgerte sich vor allem, dass sich die Regierung schon vor Beginn der Gespräche mit der Opposition vor den Landeshauptleuten flach auf den Teppich gelegt habe. Nun müsse man versuchen, sie wieder aufzurichten. Er fordert etwa stärkere Sanktionsmöglichkeiten für den Bund.

Unterstützung findet die Opposition aber auch in der Koalition. VP-Finanzsprecher Günther Stummvoll will ebenfalls schärfere Regelungen für die Länder - nämlich dass das Haushaltsrecht des Bundes auch für sie gelten soll. Ob er sich damit durchsetzen kann, ließ Stummvoll offen.

Will die Regierung ihre Verfassungsbestimmung durchbekommen, die derzeit bloß das Staatsziel eines "risikoaversen" Finanzmanagements vorsieht, benötigt sie für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit die Stimmen einer der beiden großen Oppositionsparteien. Ansonsten wäre sie darauf angewiesen, dass BZÖ und Liste Stronach mit ihren Vorschlägen mitgehen.