Lässt Kern die Koalition noch im Jänner platzen?

„Bis Freitag wollen wir Klarheit von der ÖVP. Unsere Geduld ist stark belastet“, sagte SPÖ-Kanzler Christian Kern. Tatsächlich: Die Koalition steht auf der Kippe.

Die Vorwürfe
Die SPÖ beschuldigt die ÖVP, die Neubearbeitung des Koalitionspaktes zu „blockieren“. Vor allem der „Plan A“ von Kern werde „sabotiert“, sagen die Roten.

Die Schwarzen wiederum kontern, dass „Kern einfach nur Neuwahlen“ wolle. VP-Chef Reinhold Mitterlehner wirft dem SPÖ-Chef vor, „die Inszenierung vor die Arbeit zu stellen“.

Krisentreffen am Mittwoch

Kanzler Kern und Vize-Kanzler Mitterlehner kommen am Mittwoch zu einem Krisentreffen zusammen.

Der Poker
Kern und die SPÖ überlegen tatsächlich, die Koalition kommende Woche platzen zu lassen. Was als Bluff begonnen hatte – die SPÖ wollte die ÖVP so zu Kompromissen drängen –, hat eine Eigendynamik entwickelt. Immer mehr SPÖ-Strategen raten Kern, die Koalition jetzt aufzulösen. Die Taktik:

•  In einem schnellen Wahlkampf könne sich die ÖVP nicht so kurzfristig auf Sebastian Kurz als VP-Spitzenkandidat einigen. Möglicherweise eine fatale Fehleinschätzung.
• Der Kanzler habe Umfragen, wonach er jetzt Platz eins schaffen würde.
• Er könne Stärke signalisieren, wenn er die Koalition „platzen lässt, weil die ÖVP die Regierungsarbeit blockiert“.

ÖVP sagt Nein

Der Haken: Die ÖVP will offiziell Neuwahlen verhindern und so Kern den Schwarzen Peter für ein Ende der Koalition zuschieben. Sollte Kern sich dieses Hasard wirklich trauen, soll am 21. Mai neu gewählt werden.